R2G-Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalordnung ist Angebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen

Zu den Anwürfen der CDU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren Kommunen.  Das ist kein Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort, sondern vielmehr sollen die kommunalen Akteure gestärkt werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Stärkung  der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, der Gemeinderäte und Kreistage, der Fraktionen der Gemeinderäte und Kreistage sowie der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder. Über dieses Angebot wollen wir im Landtag diskutieren und ein tragfähigen Kompromiss finden. Der CDU muss klar sein, dass ihr Gesetzentwurf im Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Im Übrigen ist das Anhörungsverfahren mit der CDU gemeinsam im zuständigen Ausschuss beschlossen worden. Pandemiebedingt können derzeit im Landtag keine mündlichen Anhörungen stattfinden. Sobald das wieder möglich ist, werden wir selbstverständlich auch zu diesen Gesetzentwürfen in Auswertung der schriftlichen Anhörung in den Dialog unter anderen mit den kommunalen Spitzenverbänden eintreten. Ich erwarte nunmehr eine konstruktive Debatte zu den vorliegenden Gesetzentwürfen im Interesse der Stärkung der Demokratie in unseren Kommunen.“