Quellen-TKÜ ist ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) und der Diskussionen um weitere Überwachungswerkzeuge erklärt Steffen Drittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für Sicherheitsbehörden stellt keine Stärkung der Sicherheit dar, sie gefährden diese massiv.“

Durch die Verwendung von sogenannten Staatstrojanern sollen Sicherheitslücken in den Geräten aller Nutzer*innen geschaffen oder offen gehalten werden, auch Provider sollen verpflichtet werden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. „Mit dem Vorhaben wird die Sicherheit alle Nutzer abgesenkt und die Integrität der Geräte und das Grundrecht auf Vertraulichkeit unterhöhlt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen geraten in Gefahr, Kriminelle und Nachrichtendienste sämtlicher Länder könnten die Schwachstellen ausnutzen. Journalisten, Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten verlieren ihre notwendigen sicheren Kommunikationskanäle. Die potentiell aufrecht gehaltenen Sicherheitslücken hätten auch Auswirkungen auf Geräte über die Ländergrenzen Deutschlands hinaus, denn in einigen Staaten entscheidet die geschwächte Sicherheit auch über das Leben und die Freiheit von Oppositionellen und kritischer Presse. Die Innenminister sollten von diesem gefährlichen Weg abkehren“, so Dittes.

Neben aktuellen Diskussionsprozessen im EU-Rat und auf Bund-Länder-Ebene spiele die Ausweitung dieser Überwachung auch in der IMK wiederholt eine Rolle. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Digitalgipfel der Bundesregierung vor wenigen Tagen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertür befürwortet.

Steffen Dittes weiter: „Es gibt keine ‚nur ein bisschen Verschlüsselung‘. Sobald Hintertüren in die Technik integriert werden, ist die Verschlüsselung beschädigt. Dabei ist der Nutzen völlig zweifelhaft. Die meisten Nutzer von verschlüsselten Diensten wie Signal, Telegram und WhatsApp sind vollkommen sich rechtstreu verhaltende Menschen, darunter auch Thüringer Politiker, Landesbeamte und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Für tatsächlich Kriminelle, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität oder des Terrorismus, wäre eine Aufweichung dieser Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vollkommen irrelevant, da sie leicht ausweichen können. Die Geräte der Mehrheit der Bevölkerung aber auch von Wirtschaftsunternehmen würden jedoch erst noch anfälliger für kriminelle Infiltrationen werden. Die nötige Digitalisierung der Wirtschaft und das internationale Agieren von Unternehmen wird somit aufs Spiel gesetzt.“

Dittes kritisiert vehement Bestrebungen zur Quellen-TKÜ auch deshalb, da im Ergebnis Strafverfolger und Geheimdienste auch auf Entwurfsfassungen Zugriff haben werden. Festgehaltene Gedanken, die überhaupt nicht die Geräte verlassen und damit auch nicht Teil von Kommunikation sind, werden somit zum Gegenstand der Ermittlungen. „Ein solcher Weg hat wenig mit einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu tun. Mit dem Vorhaben wird massiv in die Grundrechte, insbesondere im Bereich der weitestgehend kontrollfrei agierenden Geheimdienste, eingegriffen", so der Parlamentarier. Statt immer neue Überwachungsinstrumente an den Start zu bringen, seien Politik und Behörden besser beraten, bestehende Instrumente und Wege in einer Gesamtschau zu bewerten und die Kontrollmöglichkeiten auszuweiten.