Parteipolitische Kampagne gegen Schulgesetz beenden!

Torsten Wolf

Aus den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht klar hervor, dass durch das geplante Schulgesetz keine einzige Schule in Thüringen in ihrem Bestand gefährdet ist. „Damit ist analysiert und eindeutig festgehalten, dass durch Angaben zu Mindestgrößen für Klassen und Schulen kein Schulstandort geschlossen wird. Die CDU sollte jetzt endlich aufhören, auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrenden Ängste und Unsicherheit zu schüren und die Öffentlichkeit mit unzutreffenden Informationen zu belästigen“, unterstreicht Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Auch der CDU müsste bekannt sein, dass alle anderen Bundesländer über solche Mindestzahlen verfügen.

Der Bildungspolitiker unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün das Ziel verfolgt, „ein wohnortnahes, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Unterrichtsangebot für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen“. Durch Schulkooperationen könne künftig ein vielfältigeres Angebot sichergestellt und gleichzeitig flexibler auf mögliche Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern reagiert werden, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Im Übrigen müssten die Schulgrößen-Festlegungen immer im Zusammenhang mit den Kooperationsmodellen betrachtet werden und nicht davon losgelöst. „Ansonsten will man das Schulgesetz für durchsichtige politische Absichten und Manöver instrumentalisieren. Das ist unserös und bösartig“, sagt Torsten Wolf.