Novelle des Brand- und Katastrophenschutzes im Landtag

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, informiert zum morgigen Aufruf des Gesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Plenum des Thüringer Landtages: „Mit wichtigen Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz sorgen wir für eine grundlegende Reform im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten. Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro erhöhen. Die finanzielle Förderung der Brandschutzerziehung soll gesetzliche Pflichtaufgabe werden. Durch die Errichtung dezentraler technischen Servicestellen soll die Digitalisierung für die Feuerwehren beschleunigt werden. Durch unser Gesetz soll die psychosoziale Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist, gestärkt werden.“

Vogtschmidt verweist auf einen zweijährigen Erarbeitungsprozess durch Arbeitsgruppen von Expertinnen und Experten aus der Fachebene, Feuerwehrverband, Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: „In dem 122-seitigen Gesetzentwurf werden zudem die Mitwirkung von privaten Organisationen im Katastrophenschutz vereinfacht sowie Voraussetzungen geschaffen, um Helfende im Katastrophenschutz künftig mehr mit Feuerwehreinsatzkräften gleichzustellen, etwa mit Verordnungsermächtigungen für Prämienzahlungen. Zudem wird eine landesweite Einsatzführung klar geregelt und ein Einsatzleitdienst bei Großschadenslagen integriert, Aufgaben werden klarer zugewiesen und Qualifikationen präzisiert.“

Die Abgeordnete abschließend: „Als LINKE haben wir uns gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern von Rot-Rot-Grün dafür eingesetzt, dass auch die Brandschutzerziehung künftig mit 650.000 Euro in Thüringen gesetzlich finanziert werden kann und sich im Gesetzentwurf wiederfindet. So tragen wir einer berechtigten Forderung des Thüringer Feuerwehrverbandes und seiner Mitglieder Rechnung. Bereits in diesem Jahr haben wir die Mittel dafür im Haushalt bereitgestellt. Künftig wollen wir noch stärker gerade jüngere Menschen für den Umgang mit Gefahrensituationen sensibilisieren, aber auch gleichzeitig über das Instrument der Brandschutzerziehung die bereits deutlich verbesserte Nachwuchsgewinnung weiter verstärken.“ Die Abgeordnete wirbt dafür, „fraktionsübergreifend auf den Turbo zu drücken und nach einer Anhörung bis zum Sommer das Gesetz im Landtag zu beschließen“.