Neues „KiTa-Qualitätsgesetz“ ist Mogelpackung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nun Informationen zum neuen so genannten „KiTa-Qualitätsgesetz“ veröffentlicht. „Von Qualität kann man hier nicht sprechen“, fasst Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zusammen.

Insgesamt werde durch den Bund weniger Geld bereitgestellt als zuvor. Daraus folge eine erhebliche Mehrbelastung für Thüringen und seine Kommunen. Zusätzlich schaffe man neue Kostenstellen, ohne diese finanziell zu hinterlegen.

„Natürlich freut es mich, dass man den Betreuungsschlüssel im Krippenbereich von 1 zu 5 auf 1 zu 4 verbessern möchte. Jedoch fehlt mir die finanzielle Ausgestaltung und Sicherung. Um den verbesserten Betreuungsschlüssel umzusetzen, müssen wahrscheinlich 1.000 neue Erzieher:innen eingestellt werden, was in der aktuellen Situation schon absolut utopisch ist“, so Daniel Reinhardt, Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung. Der Abgeordnete gibt zu bedenken: „Die Kosten allein für diesen Bereich werden in Thüringen wahrscheinlich mindestens 60 Millionen Euro betragen. Bei reduzierten Bundesfinanzmitteln müsste dafür Thüringen allein aufkommen.“

Reinhardt abschließend: „Auch wenn die Übergangszeit bis zum 30. Juni 2023 sehr großzügig bemessen ist, bringt das neue Gesetz nicht die überfällige positive Fortentwicklung.“