Neue Polizeiautos JA, am Haushalt vorbei NEIN!

"Dass die Polizei alte Funkstreifenwagen regelmäßig durch neue ersetzen muss, ist vernünftig, dass die Landesregierung dies aber spontan und am Landeshaushalt vorbei tut, zeugt weder von haushaltspolitischer Weitsicht noch von demokratischen Spielregeln", kommentiert Ralf Kalich, der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, den Kauf von 91 neuen Polizeiautos im Rahmen einer so genannten überplanmäßigen Ausgabe.

Nachdem im Landeshaushalt 2012 für Fahrzeuge bei den Polizeidienststellen lediglich Ausgaben für bestehende KFZ-Leasingverträge, die Abfinanzierung alter Beschaffungsmaßnahmen (KOBB-Fahrzeuge, Polizeiboote, etc.) und wenige Neubeschaffungen vorgesehen sind, sollen nun als überplanmäßige Ausgabe 91 neue Funkstreifenwagen beschafft werden. Mit 3,64 Millionen Euro werde die Grenze für die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts, die bei vier Millionen Euro liege, knapp unterschritten. Für den LINKE-Haushaltspolitiker Ralf Kalich hat es "ein gewisses Geschmäckle", wenn die Landesregierung offenbar dringend notwendige Beschaffungsmaßnahmen dem Landtag bei der Haushaltsaufstellung verschweige und wenige Monate später dann aber "überplanmäßig" durchführe. Die Notwendigkeit der Erneuerung von Funkstreifenwagen an sich wolle der Abgeordnete aber nicht in Zweifel ziehen.

Der Abgeordnete der LINKEN hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht, die nach den Regularien des Landtags bis spätestens Anfang September beantwortet werden müsse. "Dann werden wir erfahren, warum die Landesregierung das Parlament nicht bei Ausgaben in dieser Höhe beteiligt hat", so Ralf Kalich abschließend.