Neue Alters- und Kindergrundsicherung erforderlich

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Paritätischen Armutsberichts fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein konsequenteres Vorgehen gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Auf Bundesebene muss eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Altersgrundsicherung, die tatsächlich vor Armut im Alter schützt“.

Aus dem Armutsbericht geht hervor, dass Armut von Rentnerinnen und Rentnern in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe gestiegen ist. „Das können wir nicht hinnehmen. Rentenlücken müssen auch durch sofortige Angleichung zwischen Ost und West umgehend geschlossen werden - 30 Jahre nach der deutschen Einheit höchste Zeit. Zusätzlich muss das Rentenniveau wieder mindestens auf 53 Prozent angehoben werden“, so Stange.

Laut Bericht liegt die Armutsquote für Thüringen bei 16,4 Prozent (Bundesmedian) und ist damit leicht gesunken. Von sozial bedürftigen Erwachsenen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Bei Kindern in Thüringen liegt die Armutsquote bei 21,4 Prozent. 
„Es ist nicht akzeptabel, dass jedes fünfte unserer Kinder in Thüringen in Armut lebt“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Kati Engel. „Das zeigt, dass die Entscheidungen der Bundesregierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld oder zu den Regelleistungen nach Hartz IV zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend sind. Es muss daher endlich für alle Kinder eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Damit könnte der grundlegende Bedarf, den Kinder für eine chancengleiche, gesunde Entwicklung benötigen gedeckt werden. Die LINKE werde in diesem Sinne die weitere Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung kritisch begleiten.“

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes nach einem höheren Mindestlohn und höheren Hartz IV-Regelsätzen sowie Reformen der Altersgrundsicherung.