LINKE unterstützt Vorschlag von SPD-Landräten für eine gezielte Unterstützung der Kommunen

„Ich begrüße, dass sich die SPD-Kommunalpolitiker mit ihrem Vorschlag zur Verteilung der geplanten kommunalen Hilfsgelder für eine gezielte Unterstützung der Kommunen in Thüringen und somit gegen eine pauschale Auszahlung der Mittel in Höhe von 185 Mio. Euro aussprechen. Damit bekräftigen die SPD-Landräte nach den Oberbürgermeistern vergangene Woche die Haltung der LINKEN. Der Vorschlag der SPD-Landräte in Thüringen, dass die Landkreise die Steuerausfälle der Gemeinden erstatten und dann beim Land abrechnen, ist allerdings aus meiner Sicht nicht zielführend und muss diskutiert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha Bilay.

Es mache aus Sicht des Kommunalexperten der LINKEN wenig Sinn, wenn zuerst die Landräte bei den kreisangehörigen Gemeinden und Städten nachfragen, wie hoch deren Steuerausfälle sind, um diese zu finanzieren. Anschließend würde in einem weiteren Schritt die Verrechnung mit dem Land erfolgen müssen. „Das ist sehr bürokratisch und ohne Nutzen für irgendwen.  Ich plädiere weiterhin dafür, dass das Land den Kommunen auf Antrag finanzielle Unterstützung unbürokratisch und zeitnah gewährt“, betont der Landtagsabgeordnete.

„Ich gehe davon aus, dass die rot-rot-grüne Koalition eng abgestimmt mit den kommunalen Spitzenverbänden in den kommenden Tagen eine Lösung im Interesse der kommunalen Familie finden wird. Dass wir den Kommunen schnell und unbürokratisch helfen müssen, ist Konsens aller beteiligten Seiten“, sagt Sascha Bilay abschließend.