LINKE Abgeordnete sehen Notwendigkeit von Ergänzungen in neuer Corona-VO

Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und den sich daraus ergebenden Handlungsspielräumen für die einzelnen Länder erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Bestmöglicher Schutz für vulnerable Gruppen ist jetzt dringender denn je. Deshalb begrüßen wir die Möglichkeit der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Zu den schützenswerten Gruppen gehören auch Kinder, Jugendliche und Menschen, die im Falle einer Infektion in akute Lebensgefahr geraten würden. Aus diesem Grund sehen wir eine Erweiterung der Testpflicht auch von geimpften und genesenen Personal auf weitere Beschäftigtenkreise als zwingend notwendig an. Konkret soll dies für Beschäftigte im pädagogischen und gesamten medizinischen Bereich sowie im Einzelhandel und von Beschäftigten in Justiz und Polizei mit Bürger*innenkontakt gelten“, so Ralf Plötner.

„Wir fordern für den Einzelhandel sowie im öffentlichen und Personennahverkehr die Wiedereinführung einer FFP2-Maskenpflicht. Deshalb begrüßen wir die zugesagte Unterstützung des Bundes zur Bereitstellung von FFP2-Masken. Wir bitten die Landesregierung, die Versorgung mit FFP2-Masken für Menschen mit niedrigem Einkommen ähnlich zum Frühjahr 2021 einzusetzen und dabei die Unterstützung des Bundes in Anspruch zu nehmen.“, bekräftigt Karola Stange.

 „Wir möchten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet werden, alle förmlichen Instrumente, die ihnen verwaltungsrechtlich zur Verfügung stehen, zur Kontrolle und Umsetzung von Pandemiemaßnahmen auch nutzen. Dazu gehören auch entsprechende Amtshilfeersuchen an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Zudem sind diese förmlichen Amtshilfeersuchen konsequent durchzusetzen. Gleichzeitig erwarten wir von den Aufsichtsbehörden des Landes, diesen Anspruch umzusetzen. Wir begrüßen das Vorhaben des Innenministeriums, seinerseits bei den Kontrollen Unterstützung zu leisten. Wir appellieren an die Gebietskörperschaften, die Beteiligung der Bundeswehr zur Erhöhung der Geschwindigkeit bei den (Booster-) Impfungen und der Kontaktnachverfolgung ernsthaft zu erwägen“, appelliert Sascha Bilay.