Landtagsbeschluss zu freien Schulen schafft Planungssicherheit und ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, betont nach der heutigen Abstimmung: „Unser Gesetz schafft für die freien Schulen nach Jahren der Unsicherheit erstmals Planungssicherheit.“

Torsten Wolf erläutert: „Wir verbessern die Finanzierung schon im ersten Jahr um 9,6 Prozent, das sind bereits 2015 500 Euro mehr pro Schüler als im Vorjahr. Und wir garantieren die Dynamisierung der Mittel um 1,9 Prozent in den nächsten Jahren. Dies ist, gemessen an den Aufgaben des Landeshaushaltes und an den Bedarfen, die auch im staatlichen Bereich existieren, ein großer Kraftakt, der zudem voll den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes gerecht wird. An verschiedenen Stellen, so bei der Bestellung von Leitungspersonal und bei der Abrechnung von Mitteln, wurde Bürokratie abgebaut.“

Der Abgeordnete spricht zudem die Hoffnung aus, dass ein Teil des neu gewonnenen Handlungsspielraums durch die Schulträger dazu genutzt wird, Tarifverträge abzuschließen und nach Jahren der Stagnation eine positive Lohnentwicklung zu ermöglichen.

Zur Kritik der CDU sagte der Bildungsexperte der Linksfraktion in der Plenardebatte: „Würde die CDU heute noch in Thüringen regieren, wäre für die Schulen garantiert das Voß‘sche Spardiktat maßgebend, und nicht die Mohring’sche Wundertüte.“