Landtag bringt Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung auf den Weg

Der Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung in zweiter Beratung den Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit Thüringen weiterhin ein sicheres Land bleibt, benötigen wir eine bürgernahe und einsatzbereite Polizeistruktur, die dem demografischen Wandel und den komplexen Herausforderungen im Polizeialltag gewachsen ist. Dazu haben wir begleitend zum Haushalt 2021 jährlich 300 Anwärter bis zum Jahr 2025 festgeschrieben und den bisherigen Überbietungswettbewerb im politischen Raum für maximale Planungssicherheit beendet.

Damit wir auch tatsächlich die besten Bewerberinnen und Bewerber für diese Plätze finden, brauchen wir attraktive Ausbildungsbedingungen. Mit dem nun beschlossenen Antrag bringen wir die Vorziehung des Einstellungstermins auf den Weg, die Prüfung einer längeren Ausbildungsdauer zur Vermittlung der nötigen Inhalt sowie die Spezialisierung für künftige Kriminalpolizist*innen, wir forcieren ein Pilotprojekt zur Supervision, zur besseren Krisen und Konfliktbewältigung und den Ausbau der E-Learning-Plattform für eine ortsunabhängige Aus- und Fortbildung“.

Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen, erhielt dort im Rahmen der Ausschussanhörung ein überwiegend positives Echo von Polizeivertretungen, Hochschulen der Polizeien anderer Länder und Forschern und schließlich auch die Unterstützung der CDU. Längst überfällig war die Entscheidung, den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorzuziehen. Damit gehen künftig motivierte und begabte Polizeianwärter*innen nicht verloren, weil Ausbildungsbeginn und damit auch Ausbildungszusagen in anderen Bundesländern bislang zeitlich deutlich vor Thüringen lagen.

Zu den weiteren Maßnahmen im Antrag gehören auch der Weg zu einer eigenen Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtungen, um eine wissenschaftliche und auf hohem Niveau stehende Polizeiausbildung dauerhaft garantieren zu können, zeitnahe Festbesetzungen von Leitungspositionen und die die Erhöhung des Anteils von Lehrkräften mit Promotionen und der beschleunigte Ausbau einer E-Learning-Plattform. Bis zum Ende des Jahres soll das Ministerium gemeinsam mit den Gewerkschaften eine die Einführung der zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- beziehungsweise Kriminalpolizistinnen prüfen und dem Landtag informieren. Dittes abschließend: „Inzwischen haben wir den Koalitionspartnern 2020/2021 auch noch weitere zusätzliche 13 Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen geschaffen, zum Aufbau eines Sozialkompetenzzentrums und der Entlastung der Lehrkräfte, hier ist das Ministerium in der Verantwortung, diese zügig zu besetzen“.