Kürzungspolitik der Ampel verursacht weiteren inakzeptablen Anstieg der Pflegekosten zu Lasten von Pflegenden und Pflegebedürftigen

Angesichts der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Bundestag erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Die Haushaltspläne der Ampelregierung sehen massive Kürzungen in vielen wichtigen Bereichen vor. Der Rotstift trifft vor allem auch die Sozial- und Gesundheitspolitik. Unter anderem soll der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro komplett gestrichen werden. Damit ist das Versprechen einer langfristigen Deckelung der Beiträge zur Pflegeversicherung nur noch Makulatur.“

Plötner weiter: „Die Sparpolitik des Bundes und das starre Festhalten an der schwarzen Null gefährdet mittlerweile ganz konkret die öffentliche Daseinsvorsorge. Der Bund versucht, zu Lasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen den Bundeshaushalt zu konsolidieren.“

Experten des Bundesgesundheitsministeriums prognostizierten nun eine deutliche Erhöhung der Pflegebeiträge für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, da die Sozialkasse über keine Rücklagen verfügt.

„In Thüringen steigen die Eigenanteile in der Pflege seit Jahren. Diese liegen in manchen Einrichtungen bei 3.000 Euro. Der Bund würde mit einer Streichung des Bundeszuschusses seine Kürzungspolitik auf dem Rücken von Pflegenden und Pflegebedürftigen austragen. Dies gilt es zu verhindern“, fordert der Abgeordnete. DIE LINKE mahnt seit Jahren einen grundsätzlichen Reformbedarf im Bereich der Pflegeversicherung an.

„Wir als Linksfraktion setzen uns weiterhin für die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung ein, damit die Kosten gerecht verteilt werden und Pflegebedürftigkeit die Menschen nicht in die Armut treibt“, so Plötner abschließend.