Kritik an Forderung Klingbeils zum Abschiebegesetz

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD, sondern ebenso gegen die sich immer weiter verschärfende Asylpolitik. In hunderten Reden, auch in Thüringen, wurde die Ampelkoalition aufgefordert, endlich eine Politik zu gestalten, die solidarisch ist, sich nicht kontinuierlich dem rassistischen Erzählmuster der AfD folgend an Geflüchteten abarbeitet und dieser damit immer wieder die Hoheit über die Debatten überlässt. Bundesweit wird mittlerweile ein AfD-Verbot gefordert. Dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD in diesen Zeiten mit einer derartigen Aufforderung an die Öffentlichkeit geht, anstelle die Proteste ernst zu nehmen und sie in entsprechendes politisches Handeln zu übersetzen, ist fatal.“

Klingbeil deutet mit seiner Aufforderung an, der Staat würde aufgrund von Personen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht richtig funktionieren und macht damit Geflüchtete für Defizite der Politik verantwortlich. „Es wäre viel vernünftiger, vor der eigenen Tür zu kehren und das Rückgrat aufzubringen, sich innerhalb der eigenen Koalition offensiv für eine Investitionsoffensive, statt für eine Abschiebeoffensive einzusetzen“, so König-Preuss.

„Am Wochenende Demonstrationen besuchen und gegen rechte Politik reden, um folgend erneut rechter Politik und rechten Forderungen den Teppich auszubreiten, ist unaufrichtig und widersprüchlich. Die SPD muss sich nicht wundern, wenn sie bei den aktuellen Demonstrationen immer wieder Widerspruch für ihr politisches Handeln erfährt“, so die Abgeordnete weiter.

Anstelle sich der Aufforderung von Klingbeil anzuschließen, sollten Bundesländer jetzt die Möglichkeiten nutzen, die sie haben, und dort ausgleichend tätig werden, wo die Bundespolitik versagt: sofortiger Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran, ebenso wie ein Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. „Auch das wäre für Lars Klingbeil möglich gewesen: aufzufordern, sich für den Schutz von Menschen einzusetzen, die in ihren Ländern Verfolgung ausgesetzt sind und aufgrund des Nichthandelns der Bundesregierung nun Abschiebebescheide zugestellt bekommen“, so König-Preuss.

Bereits jetzt steht fest, dass mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz vor allem deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis etabliert werden. „In Thüringen werden wir prüfen, wie die derzeitig bestehende Erlasslage robust ausgebaut werden kann, damit inhumane Möglichkeiten nicht zur inhumanen Realität werden“, so die Abgeordnete.