Kritik am geplanten Schulgesetz nicht nachvollziehbar

Als „vollkommen verfrüht und nicht nachvollziehbar“, bezeichnet Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Kritik von CDU und Lehrerverband am geplanten neuen Thüringer Schulgesetz.

Das gute parlamentarische Recht, durch Kleine Anfragen die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren, werde von der CDU-Fraktion und namentlich Herrn Tischner offensichtlich bis aufs Äußerste strapaziert, indem in diesem Zusammenhang und in einem laufenden Prozess des Gesetzgebungsverfahrens mehr spekuliert als argumentiert werde. Wolf vergleicht das Vorgehen mit Testberichten für Neuwagen, für die es noch nicht einmal einen Prototyp gibt. „Es ist unverantwortlich von der CDU, mit Halbwahrheiten und Mutmaßungen Ängste bei den Menschen zu schüren.“

Richtig sei vielmehr, dass nach dem ersten Kabinettsdurchlauf derzeit die Anhörung zum geplanten Schulgesetz durchgeführt werde. Deren Ergebnisse mündeten in den Entwurf für den zweiten Kabinettsdurchlauf. Danach werde das Schulgesetz dem Landtag zugeleitet, der es nach intensiver Beratung verabschieden werde. Der Abgeordnete betont: „Ich kann für die Fraktion DIE LINKE sagen, dass es um den Erhalt eines jeden Schulstandortes geht, um Unterrichtsabsicherung und Unterrichtsqualität. Dafür erhalten die Schulen die Möglichkeit zu kooperieren. Es wird definitiv Übergangsbestimmungen und einen Anpassungszeitraum von fünf Jahren geben. In dieser Zeit können die Schulen Modelle der Kooperation für ihren Standorterhalt wählen. Wir werden auch Möglichkeiten der kurzfristigen Abweichung von Mindestgrößen im Gesetz vorsehen, sodass Schulen, Kinder und Eltern Sicherheit haben.“

Abschließend stellt Wolf fest, dass die CDU mit ihrer verfehlten Personalpolitik in der letzten Legislatur – es wurde nur die Hälfte der mit der SPD vereinbarten Zahl von LehrerInnen eingestellt – verantwortlich für die derzeitige Situation an den Schulen ist. „Das dadurch hinterlassene ‚Schwarzes Loch‘ betrug 30.000 Lehrerwochenstunden. Die Koalition aus LINKE, SPD und B90/Grüne stellt in dieser Legislatur hingegen 1.000 LehrerInnen mehr ein als vereinbart. Aber es gestaltet sich zunehmend schwieriger, besonders im ländlichen Raum die offenen Stellen zu besetzen“, so der Abgeordnete. Jedoch könne die CDU sicher sein, dass weder ihr ‚Schwarzes Loch‘ noch ihre haltlose Kritik die Materie des rot-rot-grünen Regierungshandelns aufsaugen könnten.