Kriminalstatistik 2021 – Kinderpornografie noch strukturierter bekämpfen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Bundesland. Die Wahrscheinlichkeit im Freistaat Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Etwa 99 % der Menschen blieben 2021 davor völlig verschont, während gleichzeitig die Straftaten in Thüringen um -8 % gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Die Gründe für den Rückgang können mit der Umstellung der IT-Systeme und der Pandemie zusammenhängen, die Zahlen der PKS bilden generell kein zuverlässiges kriminologisches Abbild für die Sicherheitslage, gleichwohl ist es positiv, das insbesondere Körperverletzungen um -15 % rückläufig sind. Gerade bei der Kinderpornografie gibt es noch mehr Potenzial, diese effektiver in der Verbreitung einzudämmen, sowohl über die Thüringer Polizei als auch durch das BKA.“

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Anstieg um +25 % zu verzeichnen, der gerade auch auf die Verbreitung pornografischer und kinderpornografischer Schriften zurückzuführen ist, die um 430 Fälle ansteigen. Das höhere Fallaufkommen in Thüringen kommt insbesondere dadurch zustande, weil über eine amerikanische Non-Profit Organisation die Fälle von ausgebeuteten Kindern bearbeitet, Pflicht-Scans bei US-Diensten wie Facebook und Dropbox initiiert wurden. Bilay weiter: „Es braucht hierzulande keine neuen Überwachungsbefugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie, wenn wir das, was jetzt möglich wäre, ausschöpfen würden. Ein Rechercheteam von Panorama und STRG_F hat 2021 in pädokriminellen Darknet-Foren 80.000 Links eingesammelt, die zu Anbietern im Clearweb, also dem ‚normalen‘ Internet führten und alle Speicherdienste kontaktiert, binnen Stunden oder maximal 2 Tagen wurden die Inhalte und damit über 13,55 Terabyte entfernt. Hier ist parallel zur Strafverfolgung und Täterermittlung ein großer Hebel, mit dem wir systematisch die Netzwerke eindämmen und Opfer besser schützen können, nur leider sehen sich das BKA und das Bundesinnenministerium nach eigener Aussage vor wenigen Tagen hier nicht zuständig.“

Der Abgeordnete richtet sich deshalb mit zwei Bitten an den Thüringer Innenminister: „Es wäre einerseits gut, gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und den Länderinnenminister eine Regelung zu finden, über eine Verwaltungsvereinbarung oder eine BKA-Gesetzesänderung eine Zuständigkeit zur strukturierten Bearbeitung auch für das BKA auszuloten. Andererseits wäre es sinnvoll, unabhängig davon das LKA Thüringen so zu befähigen, dass ein gezieltes Durchforsten der Foren nach Links und Anschreiben der Anbieter zum Löschen nach dem

Musterbeispiel der Journalist:innen auch systematisch von Thüringen aus durchgeführt würde“, so Bilay, der gleichfalls darum wirbt, die IT-Verbrechensbekämpfung und Digitalisierung der Thüringer Polizei weiter voranzutreiben, von den Regionalen Beweissicherungseinheiten der Kriminalpolizeiinspektionen bis zum Dezernat Cybercrime im LKA. 

Im Kontext nichtdeutscher Tatverdächtiger in der PKS weist Bilay auf den wenig beachteten Umstand hin, dass sich in den letzten fünf Jahren auch die Zusammensetzung der Einwohner verändert haben, so gäbe es 2021 etwa 64.000 Menschen weniger mit deutscher Staatsangehörigkeit und 26.000 Menschen mehr ohne deutsche Staatsangehörigkeit als noch 2017, was man beim Blick auf anteilig ermittelte Tatverdächtige im Blick haben müsse, wenngleich es auch -4,6 % weniger ermittelte nichtdeutsche Tatverdächtige als im Vorjahr gäbe.

Erfreulich sei der anhaltende Trend beim Wohnungseinbruch-Diebstahl. Bilay weiter: „Zwar hat auch die Corona-Pandemie Anteile daran, dass Wohnungen als Einbruchsziele an Attraktivität verlieren, jedoch führen gerade die gute Ermittlungsarbeit und die Prävention seit 2015 kontinuierlich zum Rückgang der Fallzahlen und jeder zweite Einbruch in Thüringen scheitert inzwischen im Versuchsstadium.“ Bilay bedankt sich bei den Tausenden Polizeibeamtinnen und –beamten, die jeden Tag einen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen leisten und für die insbesondere der Einsatz unter Pandemiebedingungen seit zwei Jahren vielfach eine große Herausforderung darstellt.