Kriminalstatistik 2018 zeigt, dass Thüringen ein sicheres Land ist und offenbart Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik unterstreichen, dass Thüringen weiter zu den sichersten Ländern der Republik gehört, 2018 sind die Fallzahlen geringfügig zurückgegangen. Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote über die letzten drei Jahre steigerte. Gleichwohl taugen diese Statistiken nur eingeschränkt für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, sie stellen viel mehr einen Arbeitsnachweis der Polizei dar und haben keine Aussagekraft über den tatsächlichen Abschluss von Ermittlungsverfahren. Deutlich wird, dass die Polizei immer mehr mit Cannabis-Delikten belastet wird, in diesem Jahr erneut ein Anstieg um mehr als 1.000 Fälle. In der Regel werden die meisten dieser Fälle wieder eingestellt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine wenig fachlich begründete Inanspruchnahme polizeilicher Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Mit einer anderen Drogenpolitik, die nicht auf Kriminalisierung ausgerichtet ist, würde mehr Polizei zur Bekämpfung und Aufklärung von der schweren Kriminalität zur Verfügung stehen,“
Insgesamt sind die Cannabisdelikte um 18,9 Prozent auf 7.339 gestiegen und stellen einen Löwenanteil der rund 13.000 Betäubungsmittelverstöße (BTM) dar. Aktuell veröffentliche der Landtag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes zum Arbeitsaufwand bei der Verfolgung von derartigen Delikten (DS 6/6881). So wurden von BTM-Verfahren 2017 insgesamt 8.003 wieder eingestellt, in den ersten drei Quartalen 2018 waren es schon 7.249. Bei der Verfolgung von Cannabisdelikten sind laut Landesregierung im Schnitt für die Staatsanwaltschaft 143 Minuten pro Fall vor einer gerichtlichen Befassung nötig, das entspricht für Cannabisdelikte 2018 alleine knapp 17.500 Arbeitsstunden bei Staatsanwälten in Thüringen. Wenn die Verfahren vor Gericht gehen, dann entstehen Staatsanwaltschaft und Gerichten im Schnitt zusätzliche 5 Stunden pro Fall. Zeitangaben zur Polizei kann die Landesregierung nicht machen, aus Sicht der Linksfraktion dürften dies ebenso weitere zehntausende Arbeitsstunden sein.
Steffen Dittes dazu: „Cannabis-Delikte sind Kontrolldelikte und liefern dadurch fast immer einen Tatverdächtigen, die Aufklärungsquote steigt automatisch über 95 Prozent, obwohl viele Verfahren später eingestellt werden. Das mag für manche die Gesamtstatistik schön aussehen lassen, ist aber kein adäquater Ansatz für eine verhältnismäßige Drogenpolitik. Würde man hier die bisherige Stigmatisierung überwinden und auf Prävention, Beratung und Information setzen, wäre das nicht nur ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn, sondern zuvorderst eine Entlastung der Polizei und Justiz.“
Die eingesparten Ressourcen wären an anderer Stelle besser aufgehoben, so der Abgeordnete. Etwa bei der Gewaltkriminalität, die um 2,8 Prozent leicht ansteigt. Dittes weiter: „Insbesondere ältere Menschen wurden 2018 mehr als zuvor Opfer von Straftaten, nicht nur durch Betrügereien am Telefon und den so genannten Enkeltrick, sondern auch durch Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Alleine 2.227 Straftaten gegen Seniorinnen und Senioren sind 2018 verzeichnet, ein Anstieg von fast 10 Prozent. Wir werden in der Koalition beraten, wie hier künftig ein stärkerer Fokus gelegt wird und die präventiven Angebote weiter ausgebaut werden.“
Positiv bewertet Dittes die Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl: „In den letzten vier Jahren konnte ein massiv auftretendes Problem durch zielgerichtete und effektive Ermittlungsarbeit der Polizei sowie verstärkten Präventionsbemühungen erfolgreich zurückgedrängt werden. Die Fallzahlen sinken seitdem sukzessive, dieses Jahr um 11,9 Prozent, während die Aufklärungsquote weiter steigt und immer mehr Einbrüche im Versuchsstadium scheitern, das betrifft fast jeden zweiten Einbruchsversuch. Das ist ein gutes Signal an die Thüringer Bevölkerung, hier danke ich insbesondere den Polizistinnen und Polizisten.“
Zu den erwartbaren Instrumentalisierungen seitens der AfD zum leichten Anstieg des Anteils der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen um 1,1 Prozent bzw. dem Anstieg der Fallzahlen durch nichtdeutsche Tatverdächtige verweist Dittes auch auf die Bevölkerungsentwicklung. Während diese insgesamt rückläufig ist, stieg die Zahl der amtlich gemeldeten Ausländer um über 10 Prozent, was sich dann auch in der Kriminalitätstatistik widerspiegelt. Gerade im Umgang mit Intensivtätern, insbesondere im Gewaltbereich egal welcher Herkunft, habe die Landesregierung zuletzt eine Vielzahl von Verfahrensverbesserungen eingeleitet. Sexualdelikte sind anders als oft suggeriert nicht herkunftsabhängig, sondern geschehen vor allem im häuslichen und familiären Nahbereich. Obwohl es im Berichtszeitraum einen Anstieg der Delikte gab, waren weiterhin fast 85 Prozent der Tatverdächtigen aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutscher Herkunft.
Dittes erklärt abschließend: „Die Polizei registriert nur angezeigte Straftaten oder diejenigen, die sie durch eigene Kontrollaktivität selbst entdeckt. Das System der Anzeigenerstattung muss weiter modernisiert und die Online-Wache für Thüringen zügig auf den Weg gebracht werden, um die Bürgerfreundlichkeit weiter zu steigern.“ Zudem bedarf es nach Ansicht des LINKE-Politikers neben einer weiteren Digitalisierung für eine effizient und motiviert arbeitende Polizei weitere Anstrengungen in den Bereichen Gesundheitsschutz und Personalentwicklung. Dafür werde sich DIE LINKE und auch die rot-rot-grüne Koalition stark machen.