Kommunen in Not!

Nach einem Treffen der Landtagsfraktion DIE LINKE mit Kommunalpolitikern aus ganz Thüringen erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete, Knut Korschewsky: "Es hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Kommunen in einer dramatischen Finanzlage sind. Für diese Situation tragen nicht die Kommunen selbst die Verantwortung, sondern der Bund und das Land."

Durch Steuerrechtsänderungen der letzten zehn Jahre verlieren die Thüringer Kommunen jährlich Steuereinnahmen von über 300 Millionen Euro. Zudem sind die Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen völlig unzureichend und stehen teilweise im Widerspruch zu den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte 2005 entschieden, dass das Land den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung sichern muss, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Nach 2008 und 2009 werden auch die Planungen der Landesregierung für den Finanzausgleich 2010 den Anforderungen und Vorgaben des Verfassungsgerichtes nicht gerecht. Berücksichtigt man die zu erwartenden zusätzlichen Steuerausfälle bei den Kommunen infolge der Wirtschaftskrise und des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von mindestens 150 Millionen Euro, ist der Finanzausgleich mit über 400 Millionen Euro unterfinanziert.
Aus Sicht der LINKEN "muss die Landesregierung hier umsteuern und darf die Kommunen nicht länger finanziell benachteiligen. Die Diskussion mit den Kommunalpolitikern machte deutlich, dass die Kommunen aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, die Steuerausfälle und zu geringen Landeszuweisungen auszugleichen. Es besteht die Gefahr, dass zahlreiche Projekte und Initiativen im Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturbereich vor dem Aus stehen, weil die Kommunen die Finanzierung nicht mehr sichern können", sagt Knut Korschewsky.
DIE LINKE will deshalb gemeinsam mit den Kommunalpolitikern und Betroffenen den Druck auf die Landesregierung erhöhen und eine Kampagne "Kommunen in Not" starten. Im Rahmen der Kampagne wird es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geben, um die Folgen der gegenwärtigen kommunalen Finanzkrise öffentlich zu machen, so am 28. Januar gemeinsam mit Kommunalpolitikern, wenn die Landesregierung ihren Entwurf für den Landeshaushalt dem Landtag vorlegt und das Verfassungsgericht die Klage der Kommunen gegen den Finanzausgleich verhandelt. "DIE LINKE fordert, den kommunalen Finanzausgleich deutlich aufzustocken und damit auch die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen. Die Kommunen und ihre Bürger dürfen nicht die Verlierer der Krise und der verfehlten Landes- und Bundespolitik sein", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN abschließend.