Kommunalfinanzen sind am Bedarf vorbei geplant

Am heute verkündeten Haushalt meldet DIE LINKE bereits ernste Bedenken an. Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Kalich, kritisiert insbesondere die Berechnungsmethode des neuen Kommunalen Finanzausgleichs: "Wer die dürftigen Ausgaben des Jahres 2010 als tatsächlichen Bedarf ausgibt, schreibt die Unterfinanzierung der Kommunen langfristig fest."
 
Der Haushaltspolitiker der LINKEN empört sich über die Festlegung des Finanzministers, wonach die Ausgaben der Kommunen im Jahr 2010 auch der echte Bedarf in diesem Jahr gewesen sein soll. "Allerdings wurde 2010 in den Kommunen auf Verschleiß gefahren. Das geht mal ein paar Jahre, aber irgendwann muss auch mal wieder investiert werden", ist sich Kalich sicher. Da der Finanzminister dieses "Fahren auf Verschleiß" als Bedarf ausgegeben habe, werde die kommunale Finanznot im Gesetz auf ewig zementiert. Kalich sagt dazu: "Da kann der Finanzminister noch so toll rechnen, wenn die Ausgangszahl auf einer falschen Annahme beruht, dann wackelt das Fundament, auf dem er den KFA aufbaut."
 
Im Übrigen sehe seine Fraktion die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der Hausmeister im Liegenschaftsmanagement und die Privatisierung von Aufgaben des Eichamts kritisch.