Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding

Zur gestrigen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, die KoWo-Geschäftsanteile an die Erfurter Stadtwerke zu veräußern, sagt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding, Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und kein Gut wie viele andere.“ Die Abgeordnete hält die Entscheidung des Stadtrates für politisch falsch.

„Eine kommunale Wohnungsgesellschaft gehört nicht zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, das sich in vielfältigsten Bereichen, wie Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, Entsorgung, Mobilität oder Freizeit betätigt, auch wenn dieses in kommunaler Hand ist, sondern zur Kommune selbst“, unterstreicht die LINKE-Politikerin. Dazu seien die Interessenlagen, sich kommunalwirtschaftlich zu betätigen oder für bezahlbaren Wohnraum der Bevölkerung zu sorgen, zu unterschiedlich und nicht gleichzusetzen. Fraglich bleibe auch, ob die Versprechungen, dass sich für die Mieterinnen und Mieter nichts ändern werde, zu halten seien. Zudem müssten die Übernahmekredite finanziert werden. „Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und der Entwicklungen am Wohnungsmarkt sollten sich die Kommunen ihrer Verantwortung bewusst sein, wie wichtig es ist, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Gerade das ist Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaften“, betont Lukasch.

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion, kritisiert heftig, dass die Stadtverwaltung Erfurt nicht rechtzeitig über die Zulassung des Bürgerbegehrens, die KoWo nicht zu verkaufen, entschieden hat. „Ratsam wäre es gewesen, die Einwohnerinnen und Einwohner bei dieser wichtigen Entscheidung mitzunehmen. Nun sollte die Bürgerinitiative Erfurt schnellstens erneut ein Bürgerbegehren zur Entscheidung des Stadtrates, die KoWo zu verkaufen, auf den Weg bringen.“