Kommunale Investitionskraft stärken

Der Landtag hat heute die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bekommen. Durch unseren Gesetzentwurf erhalten sie in den Jahren 2020 bis 2024 Zuweisungen in Höhe von 568 Millionen Euro. Insbesondere wachsende Städte und finanzschwache Kommunen werden davon profitieren. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen.“

Damit wird der Politik der letzten fünf Jahre zugunsten der kommunalen Familie gefolgt. Rot-Rot-Grün hat den Kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren nachhaltig reformiert und gestärkt. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die Finanzmittel der Kommunen in Thüringen von 2014 auf 2019 um 1,189 Milliarden Euro gestiegen sind.