Kommunale Haushalte sichern

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen Kommunen in Thüringen unter großem Druck: Einerseits sind sie durch Einnahmeausfälle durch Wegbrechen der Gewerbesteuer belastet, andererseits haben sie zusätzliche Ausgaben zu schultern. Das Land wird verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen in Thüringen zu schützen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

„In der aktuellen Krise zeigt sich, dass eine Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechtes längst überfällig ist. Wir werden deshalb einen Reformkatalog auf den Weg bringen, damit die Gemeinden, Städte und Landkreise ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behalten“, so Bilay.
Aus Sicht des Kommunalexperten sei es derzeit unzumutbar, von den Kommunen ausgeglichene Haushalte zu verlangen, während gleichzeitig auf Bundes- und Landesebene über erhebliche Sonderausgaben diskutiert und entschieden werde. Deshalb müsse der gesetzliche Zwang zum jährlichen Ausgleich mittelfristig ausgedehnt werden. „Ein Zeitraum von vier Jahren, innerhalb dessen mögliche Defizite wieder korrigiert werden, erscheint vernünftig. Dieser Zeitraum gilt auch beim Ausgleich der kommunalen Gebühren, z.B. der Straßenreinigung sowie bei Wasser und Abwasser. Die Kommunen verfügen also bereits über die notwendigen Erfahrungen. Es ist vernünftig, Gebührenhaushalte und Gemeindehaushalte zeitlich zu synchronisieren“, erläutert der Kommunalpolitiker Bilay.

Ebenso sei es ratsam, dass Kommunen aufgrund der aktuellen Krise nicht in die Haushaltssicherung gezwungen werden. Dieses Instrument sei nur in den Fällen gedacht, bei denen es strukturelle Probleme gebe, weil Einnahmen und Ausgaben dauerhaft auseinandergingen. „Die Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht von den Kommunen verursacht und dürften mittelfristig wieder ausgeglichen sein. Es wäre falsch, gerade in dieser Zeit von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern extreme Sparauflagen abzuverlangen, die sich künftig nur schwer wieder rückgängig machen lassen“, warnt Sascha Bilay.

Zur Sicherung der Haushalte vor allem im ländlichen Raum müssten nun die Gemeinden und Städte gestärkt werden, die aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen in Gefahr geraten, ihre kulturellen, sozialen und sportlichen Ausgaben nicht mehr tätigen zu können. Gerade diese so genannten freiwilligen Leistungen stünden in schwierigen Zeiten meist zuerst auf den Streichlisten. Es wäre fatal, wenn vor Ort die lebenswichtigen Strukturen wegbrächen, die nach Corona als Zentren des sozialen Zusammenlebens dringend benötigt würden. Gleichzeitig müssten die Gemeinden und Städte ihren Anteil an den Kreisumlagen abführen. „Die Landkreise realisieren fast ausschließlich staatliche Aufgaben im Auftrag des Landes. Dafür erhalten die Kreise eine entsprechende Finanzierung vom Land. Sollte das Geld nicht reichen, muss sich die Landesebene um die Finanzierung kümmern. Keinesfalls dürfen die Gemeinden und Städte zum Doppelfinanzierer der Krise werden“, unterstreicht der Kommunalpolitiker.