König-Preuss: Unterstützung für richtigen und notwendigen Appell des Flüchtlingsrates Thüringen

Zum vom Thüringer Flüchtlingsrat veröffentlichten Positionspapier „Menschenrechte achten und Flüchtlingsschutz umsetzen“ zur Thüringer Landtagswahl 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Positionspapier bringt es auf den Punkt: Geflüchtete für Krisen verantwortlich zu machen, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Demokratische Parteien sollten das Positionspapier als dringenden Weckruf verstehen und sich einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik verschreiben, anstatt ausgrenzende Rhetorik zu betreiben, die letztlich nur zur Stärkung der AfD und einer zunehmenden rassistischen Stimmung mit allen Konsequenzen beiträgt.“

Die durchweg richtigen Empfehlungen des Flüchtlingsrates unterstützt die LINKE-Fraktion umfassend. „Der Ehrlichkeit halber muss man eingestehen: Es ist beschämend, dass auch in Thüringen momentan eine humanitäre Unterbringung für Geflüchtete nicht vollständig gewährleistet ist. Ebenso nicht mit den Ansprüchen einer humanitären Asylpolitik vereinbar ist es, dass unbegleitete Minderjährige teils in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Dies wird dem Anspruch, den wir als rot-rot-grüne Landesregierung haben, nicht gerecht.“ Gerade im Hinblick auf menschenwürdige Unterbringung sei es notwendig, dass Kommunen und Land gemeinsam Lösungen forcieren und ggf. auch kreative Wege gehen. Hier hat der Flüchtlingsrat Vorschläge unterbreitet, die auf ihre zeitnahe Umsetzung geprüft werden sollten.

Notwendig sei jedoch auch, dass in den Kommunen ausreichend Personal vorhanden ist, um Anträge bspw. auf Einbürgerung schnellstmöglich zu bearbeiten. „Dass es bspw. in Erfurt bis zu 60 Monate oder in Jena bis zu 30 Monate dauern kann, einen Antrag auf Einbürgerung zu entscheiden ist nicht hinnehmbar. Hier müssen Kommunen dringend mit mehr Personal Abhilfe schaffen. Die Landesregierung arbeitet derzeit an der Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens und wird die Behörden dabei auch finanziell unterstützen. Dies kann bereits zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen.“

„Einige der Vorschläge des Flüchtlingsrates sind bereits Teil der Empfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus gewesen, die 2019 ihren Abschlussbericht vorlegte. Erneut zeigt sich, wie dringend die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ist“, so die Abgeordnete und schließt ab: „Der Flüchtlingsrat hat mit seinem umfassenden Positionspapier konkrete Vorschläge unterbreitet, die wir in Thüringen als Aufgaben annehmen. Klar ist, die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich nicht an rassistischen Diskursen oder öffentlicher Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Insbesondere mit Blick auf das nächste Jahr fordern wir dazu auch alle anderen demokratischen Fraktionen und Parteien auf.“