König-Preuss fordert Abschaffung aller Arbeitsverbote für Geflüchtete
Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen alle bürokratischen Hindernisse, die einer regulären Arbeitsaufnahme im Wege stehen, konsequent abgebaut werden. Darüber hinaus darf eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit nicht dazu führen, dass die Teilnahme an einem Sprachkurs, einer Ausbildung oder die Möglichkeit einer regulären Arbeitsaufnahme behindert wird. Integration bedeutet mehr als bloße Beschäftigung; sie erfordert Zugang zu Bildung, Spracherwerb und fairer Arbeit.“
Die Realität zeige, dass viele Asylsuchende bereit und motiviert sind, sich in die Gesellschaft einzubringen und durch Arbeit einen Beitrag zu leisten. Die pauschale Argumentation von Herrn Herrgott, Asylbewerber:innen müssten zur Arbeit motiviert werden, bediene hingegen stigmatisierende Vorurteile und entbehrt jeglicher Grundlage, so König-Preuss.
„Es ist zudem bedenklich“, fährt die Abgeordnete fort, „dass die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende von der eigentlichen Notwendigkeit ablenkt, das Asylbewerberleistungsrecht zu reformieren und die Bedingungen, unter denen viele Asylsuchende leben müssen, zu verbessern. Die Fokussierung auf gemeinnützige Arbeit zu einer Entlohnung, die weit unter jeglichem Mindestlohn liegt, offenbart einen zynischen Umgang mit den Rechten und der Würde von Menschen, die Schutz suchen“, erklärt die Abgeordnete. Herr Herrgott sei daher an unionsrechtliche Grenzen erinnert: Nach der aktuellen Aufnahmerichtlinie der EU dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von Verstößen gegen eine ‘Arbeitspflicht‘ gekürzt werden (Art. 20 RL 2013/33/EU).
Katharina König-Preuss abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Politik und Praxis auf die Förderung von Integration, Gleichberechtigung und Menschenwürde ausrichten, statt auf Ausgrenzung und Ausbeutung“, so die Fachpolitikerin abschließend.