König-Preuss erteilt CDU Lehrstunde in Sachen menschenwürdiger Asylpolitik
„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend - so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die LINKE-Abgeordnete stellte in ihrer Rede dar, was das CDU-Gesetz in der Realität bedeuten würde: die Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl müssten auf 3600 aufgestockt werden, zusätzlich wären vier weitere Einrichtungen, die von der CDU vor allem als Abschiebelager gedacht sind, mit jeweils knapp 2000 Plätzen in Thüringen notwendig.
„Unmenschlichkeit in Gesetzesform gegossen“, fasst Katharina König-Preuss das CDU-Gesetzesvorhaben zusammen. „Tausende Menschen, die Schutz suchen, müssten nach Willen der CDU in diesen Einrichtungen bis zu 24 Monate auf engstem Raum, ohne Privatsphäre und ohne sinnvolle Betätigung ihr Dasein fristen. Nicht nur würde damit vorhandene Arbeitsmarktkompetenz verloren gehen, die Menschen müssten auch deutlich länger Sozialleistungen beziehen als bisher. Besonders schutzbedürftige Gruppen finden in solchen Einrichtungen bekanntermaßen weder Schutz noch erhalten sie eine bedarfsgerechte Versorgung“, so König-Preuss weiter. Zugang zu Beratungen und Rechtsmitteln ist nach aktuellem Kenntnisstand in der Regel deutlich erschwert, was faktisch eine Rechtsmitteleinschränkung bedeutet. Die Asylverfahren in diesen Lagern würden auch nicht beschleunigt, wie die CDU gerne behauptet. Daten aus anderen Bundesländern belegen, dass Verfahren in derartigen Einrichtungen eher länger dauern als im Durchschnitt, stellt die Fachpolitikerin fest und ergänzt: „Dieses Gesetz ist nur mit einer rechten Mehrheit umsetzbar. Das ist der CDU nicht nur bewusst, sie setzt sogar auf die extrem rechte AfD als Mehrheitsbeschaffer für eine Politik, die Menschenrechte ausblendet und nicht nur keine Lösung, sondern sogar eine Verschärfung der aktuellen Situation bedeuten würde.“
König-Preuss kündigt zudem für die Koalition aus DIE LINKE, SPD und Grünen einen alternativen Gesetzentwurf an: „Rot-Rot-Grün steht für eine humanitäre, menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Diese wird auch in unserem alternativen Gesetzentwurf der Maßstab sein.“
