Koalitionsmehrheit soll rückwirkendes Inkrafttreten des Ministergesetzes beschließen
Mit Blick auf die Ergebnisse des Landtagsgutachtens zum rückwirkenden Inkrafttreten der Ministergesetz-Änderungen und ihrer Beratung in der morgen beginnenden Plenarsitzung, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKEN und Landeschef der Partei:
„Die CDU wollte dieses Gutachten zum rückwirkenden Inkrafttreten. Jetzt muss sie auch die Konsequenzen daraus ziehen und das rückwirkende Inkrafttreten der Änderungen des Ministergesetzes durchsetzen.“ Die CDU-SPD-Koalition solle daher den entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierung stellen, fordert der LINKE Abgeordnete.
Im Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages wurde festgestellt, dass ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Änderungen des Ministergesetzes für die „Neuminister“ seit 2009 möglich ist, da sie die zweijährige Wartezeit für die Entstehung von Versorgungsansprüchen noch nicht erfüllt haben und damit keinen Anspruch auf Bestandsschutz erheben können. „Das Ergebnis des Gutachtens macht überdeutlich, warum von der Koalition, vor allem der SPD, versucht wurde auf Zeit zu spielen, denn die entscheidende Zweijahres-Frist zur Entstehung der Versorgungsansprüche und damit des Eintritts von Bestandsschutz läuft am 4. November ab“, betont Korschewsky.
Der Landtagsabgeordnete mahnt, dass für ein modernes zeitgemäßes Ministergesetz weitere Änderungen dringend notwendig seien. Es gehe nicht nur um die Höhe der Ministerbezüge. Entsprechende Änderungsanträge hatte die LINKE schon im Ausschuss gestellt, damit aber keine Mehrheit gefunden. „Wir halten die Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Tätigwerden in der Wirtschaft für ehemalige Minister ebenso für unverzichtbar wie die Festschreibung umfassender Offenlegungspflichten für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte sowie eine Verschärfung der Anrechnung für Nebeneinkünfte. Denn ein Ministergesetz muss auch eine Schutzfunktion gegen Lobbyismus entfalten“, betont der LINKE Landespolitiker, der abschließend ankündigt, dass seine Fraktion diese Änderungsanträge im Plenum nochmals zur Abstimmung stellen wird.