Kinderrechte stärken, direkte Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen verbessern

„Die Rechte der Kinder müssen gestärkt werden“, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Kati Engel, mit Blick auf den morgigen Internationalen Kindertag. „Nach über 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, diese Kinderrechte sowohl in die Thüringer Verfassung als auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Indem Kinder nicht allein als Bestandteil von Familien angesehen werden, sondern ausdrücklich zu Rechtssubjekten mit Verfassungsrang werden, können ihre Interessen besser geschützt werden.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass junge Menschen in ihren Rechten zur Mitbestimmung in der Gesellschaft benachteiligt sind. „Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit ist das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. In sieben Bundesländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) können Jugendliche bereits ab diesem Alter an Wahlen teilnehmen.“

Kati Engel begrüßt die von der rot-rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe, mit denen das Thüringer Kommunalwahlgesetz, das Thüringer Wahlgesetz für den Landtag und die Thüringer Verfassung so geändert werden sollen, dass auf Landes- und Kommunalebene in Zukunft junge Menschen auch in Thüringen mit dem Erreichen des 16. Geburtstags an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Nach der Beschlussfassung im Landtag könnten bei den nächsten Kommunalwahlen, aber auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, zusätzlich etwa 30.000 junge Thüringerinnen und Thüringer stimmberechtigt sein.

Laut LBS-Kinderbarometers (2013) würde sich gern die Hälfte der thüringischen Kinder bei Entscheidungen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde beteiligen. Über 70 Prozent fühlen sich in ihrer Kommune jedoch nicht ernst genommen. Die Studie „Kinderbeiräte in Stiftungen“ (2013) zeigte, dass Kinder und Jugendliche, die in Entscheidungsprozesse eingebunden wurden, sich auch später in der Gesellschaft aktiv beteiligen. Der Deutsche Kinderschutzbund bestätigt, dass „Partizipation ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie ist“.

„Es ist höchste Zeit, dass Jungen und Mädchen in Thüringen die Teilnahme an demokratischen Prozessen und damit verbundenen Beteiligungsverfahren ermöglicht wird“, betont die LINKE-Politikerin unter Verweis auf die Anstrengungen von Rot-Rot-Grün, „die direkte Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ zu verbessern und „kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen“ landesweit auszubauen.