Kindergrundsicherung muss kommen

Anlässlich der aktuellen Debatten um die mögliche Einführung der Kindergrundsicherung äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt:

„Es ist unverantwortlich von Seiten des Bundesfinanzministers Christian Lindner, eine Blockadehaltung bei der Einführung einer Kindergrundsicherung einzunehmen. Hier wird der parteipolitische Machtkampf innerhalb der Bundesregierung auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen, welche die Unterstützung des Staates dringend brauchen, nur um das eigene Profil nach außen zu schärfen. Herr Lindner muss als Finanzminister Verantwortung für alle übernehmen und sich um die Anliegen aller kümmern. Als Finanzminister reicht es nicht, nur die etwas mehr als 10%, die die FDP zur letzten Wahl gewählt haben, zu repräsentieren.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel haben SPD, Grüne und FDP vereinbart 2025 eine Kindergrundsicherung einzuführen. Der Bundesfinanzminister hat dies in den letzten Monaten jedoch immer wieder mit Verweis auf den Haushalt und angeblich finanziell engen Spielräumen in Frage gestellt.

„Wir haben in Thüringen seit Jahren eine steigende Kinder- und Jugendarmut. So sind laut Studie der Bertelsmann Stiftung im Jahr 2021 rund 24 Prozent der unter 18-Jährigen in Thüringen von Armut bedroht. Diese Zahlen unterstreichen die dringende Notwendigkeit für eine armutsbekämpfende Kindergrundsicherung. Eine bloße Erhöhung des Kindergeldes, wird diesen Umstände nicht gerecht“, führt Eger weiter aus.

Die Abgeordnete verweist auch darauf, dass selbst mit der Einführung der von der Ampel vorgelegten Eckpunkte der Kindergrundsicherung nur ein erster Schritt gegangen wäre, stellt der vorgesehene Rahmen sich doch als ausbaufähig dar: „Wenn die Ampel schon bei den vorliegenden Eckpunkten von Familienministerin Lisa Paus zögert, ist es fraglich, wie ernst sie es mit der Armutsbekämpfung und Teilhabesicherung für alle in Deutschland meint. Die Linke hat deshalb ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt.“

Dieses Konzept sehe vier Säulen vor, so Eger: „Die erste Säule sieht eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes auf 328 Euro vor. Die zweite Säule sieht einen ergänzenden altersgestaffelten Zuschlag für alle Kinder aus einer armutsbetroffenen Familie vor. Dies kann bei Bedarf ergänzt werden um eine dritte Säule, für kinderbezogene Wohn- und Heizkosten und eine vierte Säule für einmalige und besondere Bedarfe wie z. B. Klassenausflüge.“

„Mit diesem Säulenmodell möchten wir als Linke Kinder- und Jugendarmut in Deutschland entgegentreten und die Teilhabe aller junger Menschen sicherstellen. Ein erster Schritt wäre allerdings, wenn die Ampelkoalition einen Gesetzesentwurf vorlegt, auf dessen Basis die Diskussion auf eine neue Ebene gelegt werden kann und an dem die Ampel zeigen kann, dass sie Armut bei Kindern und Jugendlichen bekämpfen will“, schließt die Abgeordnete ab.