Keine Zustimmung zum Geheimdienst-Trojanern im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an die Geheimdienste in Bund und Ländern umzuleiten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Mit diesen Staatstrojanern und dem vorgeschlagenen Verfahren wäre die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht, sondern massiv im digitalen Raum geschwächt worden. Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird dadurch nachhaltig beschädigt. Deutschland darf sich nicht China zum Vorbild nehmen, wo Telekommunikationsanbieter zu staatlichen Helfershelfern degradiert werden. Insofern ist es richtig, dass das Land Thüringen im Bundesrat diesem Vorhaben heute nicht zugestimmt hat.“
 
Anlass ist das von der früheren Großen Koalition im Juni verabschiedete „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts", das durch die Verordnung untersetzt werden sollte. Damit sollten Geheimdienste in Bund und Ländern, also auch in Thüringen, in die Lage versetzt werden, die Daten von Betroffenen vollständig auf die Überwachungssysteme der Geheimdienste umzuleiten und durch technische Eingriffe zu infiltrieren. Bilay weiter: „Das ist ein absolut unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Wir werben dafür, Sicherheitslücken zügig zu schließen, sobald sie bekannt werden und nicht künstlich offenzuhalten, damit dort auch Kriminelle oder ausländische Geheimdienste erheblichen Schaden anrichten können. Das war jahrelang Konsens.“
 
Bilay erklärt, das mit der Verordnung auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Thüringer Unternehmen und die Integrität der Systeme aller Bürger:innen in Gefahr geraten würden. Zudem würden Journalist:innen, Ärzte:innen, Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, aber auch Landesbeamt:innen des Freistaats Thüringen, Politiker:innen und Mitarbeiter:innen von Sicherheitsbehörden selbst in der sicheren Kommunikation gefährdet. Der Abgeordnete abschließend: „Ich appelliere insbesondere auch an Grüne und FDP in der neuen Ampelkoalition, ihre bisher kritische Position in der Regierungsbeteiligung zum Staatstrojaner nicht aufzugeben und bei derartigen Überwachungsfantasien auch in Zukunft nicht mitzumachen. Wir brauchen eine verhältnismäßige Sicherheitspolitik, welche die Schutzbedürfnisse von Behörden und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in ein ausbalanciertes Verhältnis bringt.“