Kahlschlag der Projektvielfalt für junge arbeitslose Menschen in Thüringen verhindern

Im Rahmen der morgigen Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur geplanten Umsetzung der ganzheitlichen Betreuung im Rahmen der Bürgergeldreform, äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisch:

„Die Ampelregierung produziert mit ihrem geplanten Umsetzungsweg der ‚ganzheitlichen Betreuung‘ im Rahmen der Bürgergeldreform einen Kahlschlag für eine Vielzahl der im Rahmen der Thüringer Integrationsrichtlinie existierenden Projekte.“ Die Projekte, welche der Förderung von arbeitslosen Menschen unter 25 Jahren dienen, werden nach derzeitigem Stand bis Ende des Jahres eingestellt. Die Pläne der Bundesregierung führen zu einem Erodieren der Jobcenterstrukturen und einer finanziellen sowie personellen Überforderung der Arbeitsagenturen. Diese Politik der sozialen Kälte ist ein Skandal und lässt junge hilfsbedürftige Menschen im Regen stehen.“

Hintergrund für den geplanten Wegfall ist das drohende Greifen des Verbotes einer Doppelfinanzierung. Eine weitere Förderung durch den Freistaat Thüringen wäre nach Artikel 31 Grundgesetz und § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung rechtswidrig. Ausgelöst wird dies durch die geplante Umschichtung der Förderstrukturen für die unter 25-Jährigen in das Aufgabenfeld der Arbeitsagenturen und damit losgelöst von den Jobcentern.

„Für Thüringen heißt das: Unsere durch Projektvielfalt geprägte Förderstruktur für junge arbeitslose Menschen wird ersetzt durch auf Maßnahmen der Arbeitsagenturen beschränkte Projekte und Angebote. Es braucht jedoch gerade vor der zentralen Aufgabe der zukünftigen Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes eine unterstützende Förderpolitik, die Menschen die Möglichkeit gibt, am Erwerbsleben teilzunehmen und ihre Lebenschancen wahrzunehmen. Die von der Ampelregierung betriebene Kürzungspolitik gefährdet ganz konkret die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration einzelner Personengruppen. Wir als Linksfraktion werden uns konsequent dafür einsetzen, dass diese unsoziale Kürzungspolitik gestoppt wird“, so Güngör abschließend.