Jahresbericht bescheinigt kommunalfreundliche Landespolitik

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Mit dem neuen vorgelegten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung bekommen wir auch ganz offiziell das Ergebnis einer besonders kommunalfreundlichen Landespolitik in den letzten fünf Jahren bescheinigt. Die Finanzlage der Kommunen hat sich nachhaltig verbessert. Ihre Einnahmen sind 2018 gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig erreichte der Schuldenstand mit 1,58 Milliarden Euro den niedrigsten Wert der letzten Jahre. Diese Politik zur Stärkung der kommunalen Familie im Freistaat werden wir konsequent fortsetzen. So entscheidet der Landtag am Freitag über ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024.“