Jahresbericht 2023 des Thüringer Rechnungshofs ernst nehmen

Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Rechnungshofberichts, äußert sich Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir werden uns mit dem vom Hof beanstandeten Verwaltungshandeln auseinandersetzen.“ Die gute und in die Zukunft gerichtete Arbeit des Rechnungshofs, die der weiteren Verbesserung der Haushaltsführung gewidmet sei, müsse ernst genommen werden.

Zugleich übt Hande auch Kritik am Thüringer Rechnungshof selbst. Wenn dringend benötigte Investitionen im Haushalt zwar eingeplant werden, aber wegen fehlender Planungs- oder Baukapazitäten nicht umgesetzt werden könnten, sei dies keine Fehlplanung, sondern eine Ermächtigung für die Umsetzung der Investitionen. Wenn trotz aller Bemühungen Investitionen nicht umgesetzt werden können, dann stünde das Geld über die Rücklage im nächsten Haushaltsjahr wieder zur Verfügung.

An die CDU gerichtet, wünscht sich der Haushälter der LINKEN realistische Vorstellungen der Opposition. „Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion weitere Millionen mehr für Krankenhäuser, Pflegeheime, Kommunen, Spielplätze und Gewerbegebiete fordert, sein haushaltspolitischer Sprecher aber auf weniger Ausgaben bei gleichzeitigem Verzicht auf die Entnahme aus der Rücklage besteht, haben wir ein Problem“, so Hande abschließend.