Interessen von Mieterinnen und Mietern bei angespanntem Wohnungsmarkt schützen

Auch in den größeren Thüringer Städten wird der Mangel an Wohnungen immer deutlicher. Ursächlich hierfür sind nicht nur die sinkende Zahl an neugebauten Wohnungen im Niedrig- und Mittelpreissektor und der geringe Bestand an Sozialwohnungen, sondern auch die zunehmende Zweckentfremdung von Mietwohnungen. „Das Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz soll deshalb Kommunen unterstützen, die mit überlasteten Wohnungsmärkten und zweckentfremdeten Wohnraum besonders zu kämpfen haben, um langfristig die Interessen von Mieterinnen und Mietern zu schützen“, so Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke, nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag.

„Nach dem Beispiel anderer Bundesländer, in denen die Regelungen bereits erfolgreich Anwendung finden, ist es ratsam, auch in Thüringen Gemeinden in die Lage zu versetzen, gegen Zweckentfremdung von Wohnungen aktiv zu werden. Auf diese Weise kann wirksam gegen unnötigen langfristigen Wohnungsleerstand, die Umwidmung von Wohnraum zu Gewerbeflächen oder ungehinderte touristische Vermietung vorgegangen und nachhaltiger, stadtverträglicher Tourismus gefördert werden. Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten befähigt werden, Satzungen mit entsprechenden Bestimmungen zu verabschieden, um dem wachsenden Druck auf den Wohnraum entgegenzuwirken“, betont Lukasch.