Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln
Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“
Unter anderem Der Spiegel hatte über Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer berichtet, verschlüsselte Messengerdienste, wie Whatsapp, Signal, Telegram oder Threema, zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter andernfalls zu blockieren. Dittes weiter: „Weder eine Abschwächung der Sicherheitsstandards beim 5G-Mobilfunk, noch der Bruch der Verschlüsselung bei Messengern oder der staatliche Zugriff auf vernetzte Smart Home-Geräte wie Alexa & Co. schaffen ein Mehr an Sicherheit für die Menschen im Land. Sie schaffen viel mehr die Grundlage für ein weitreichendes staatliches Eingreifen in die eigentlich besonders schützenswerte Privat- und Intimsphäre der Menschen.“
Bis zum Herbst sollen nach Medienberichten Handlungsempfehlungen durch die Innenministerkonferenz erarbeitet werden. Der LINKE-Politiker erwartet, dass seitens des Thüringer Innenministeriums dabei im Blick behalten wird, dass sich der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün eindeutig gegen die Ausweitung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und gegen Maßnahmen zur heimlichen Infiltration von IT-Systemen richtet, mittels derer die Systemnutzung überwacht und seine Speichermeiden ausgelesen werden. Er bekennt sich zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lehnt darüber hinaus Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner ab.
Zudem will das Bundesinnenministerium (BMI) Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz legalisieren. Dazu erklärt der Abgeordnete: „Das das BMI plant, auch Journalisten künftig durch den Verfassungsschutz überwachen zu können, ist eine Frechheit und trifft auf unseren Widerstand. Skandalös ist aber nicht nur diese einzelne Klausel, sondern die generelle Befugnis, wonach Geheimdienste nun das Recht bekommen sollen, auf Computern und Smartphones von Bürgern staatliche Spähsoftware zu installieren. Das ist ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Bürger, noch dazu durch eine Behörde, die der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen ist. Das Bundesinnenministerium schafft damit neue Sicherheitsrisiken, anstatt diese zu bekämpfen und die Datensicherheit zu stärken.“
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Verbesserung der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung, dort wo es nötig und verhältnismäßig ist. Dafür wurden alleine für den aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 rund vier Millionen Euro zusätzlich durch die Fraktionen bereitgestellt. Für den Landeshaushalt 2020, der diese Woche beschlossen werden soll, sind durch Rot-Rot-Grün 56 neue Planstellen zum Aufbau der Zentralstelle polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik vorgesehen, um das auf Beschluss des Landtages zu erarbeitende Digitalisierungskonzept „Polizei 4.0“ umzusetzen.