Innenexperte Bilay: Absage an neue Polizei-Studie

„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der Polizistinnen und Polizisten das Thema umfassend anzugehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Der Innenexperte verweist darauf, dass die Gewerkschaft der Polizei bereits vor einigen Jahren eine eigene Untersuchung durchgeführt habe. Diese Initiative habe rot-rot-grün aufgegriffen. „Ich bin der Gewerkschaft dankbar, dass sie das wichtige Thema auf die politische Agenda gehoben hat. Aber wir dürfen nicht bei einer Momentaufnahme stehen bleiben, sondern müssen kontinuierlich unserer Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten gerecht werden. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung auch für 2024 die notwendigen Mittel vorgesehen hat“, unterstreicht der Linkspolitiker.

Aus Sicht des Parlamentariers sei es unehrlich, dass die CDU nunmehr ihr Herz für die Polizistinnen und Polizisten gefunden habe. Immerhin habe die letzte CDU-geführte Landesregierung mit ihrem Personalabbau dafür gesorgt, dass kontinuierlich weniger Personal im Landesdienst tätig war. „Ginge es nach der CDU, hätten wir heute 780 Polizistinnen und Polizisten weniger auf den Straßen. Mit Anbeginn der politischen Verantwortung unter rot-rot-grün wurden die Weichen für Neueinstellungen bei der Polizei gestellt“, betont Sascha Bilay abschließend.