Innenausschuss macht Weg für Änderung des Rettungsdienstgesetzes frei – Telenotarzt kann kommen

Mit Mehrheit hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages heute den rot-rot-grünen Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes bestätigt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit wird eine neue notärztliche Versorgungsform in Thüringen etabliert. Künftig können Telenotärzte über Bild- und Tonschalten ergänzend zum Einsatz kommen, wenn es in der regulären notärztlichen Versorgung kurzfristig und großflächig Ausfälle gibt und Notärzte nicht rechtzeitig physisch am Einsatzort eintreffen können. Gerade die Corona-Pandemie hat hier Handlungsbedarf offenbart. Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Thüringen und verbessern die Versorgung künftiger Patientinnen und Patienten.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im letzten Jahr ein Pilotprojekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ausgewertet und als hilfreiches Instrument für das Rettungswesen bewertet. Anschließend speisten sowohl Rot-Rot-Grün als auch FDP und CDU Gesetzesentwürfe in den Thüringer Landtag ein. Vogtschmidt weiter: „Der Entwurf von Rot-Rot-Grün erhielt die meiste fachliche Zustimmung. Mit einem Änderungsantrag haben wir heute zudem die zum Jahresende auslaufende Frist zur Nachqualifizierung von Rettungsassistent:innen zum Berufsbild Notfallsanitäter:in um fünf Jahre verschoben. Damit können mehr als 160 Rettungsassist:innen, die aus unterschiedlichen Gründen eine Nachqualifizierung noch nicht vorgenommen haben, ihren Dienst in den zentralen Leitstellen und als Fahrer:innen der Notarzteinsatzfahrzeuge über den Jahreswechsel hinaus fortsetzen.“

Vogtschmidt abschließend: „Das Gesetz muss kommende Woche noch durch das Landtagsplenum bestätigt werden. Es zeigt jedoch bereits jetzt einmal mehr, dass Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung handlungsfähig ist und das Parlament in der Lage ist, sachorientiert Lösungen zu finden. Die nun vorliegende Änderungsfassung greift auch Verbesserungsvorschläge von FDP und CDU auf, die sich genauso konstruktiv beteiligt hatten. Der Thüringer Landtag kann ohne jede Abhängigkeit von der rechtsradikalen AfD allein unter den demokratischen Akteuren eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die AfD hingegen hatte zu diesem wichtigen Thema zum Schutz der Gesundheit von Menschen weder einen einzigen Lösungsvorschlag präsentiert noch sich an der Vorbereitung einer Expert:innen-Anhörung beteiligt. Für die vielen fachlich fundierten Rückmeldungen der Verbände aus den Bereichen Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungswesen hingegen gilt unser ausdrücklicher Dank.“