Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge – Entlastung von Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg

„Mit dem jetzt von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ‚Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Für einen solchen Fonds haben wir uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer ausgesprochen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer.

Damit wird auch eine Forderung der Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben aufgegriffen. Mit dem Gesetz, welches diese Woche erstmalig der Landtag berät, wird nunmehr geregelt, dass Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen für Straßenausbaumaßnahmen entlastet werden. Zur Vermeidung besonderer Härten wird das Land in den Fällen, in denen Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge für die Jahre 2015 bis 2018 stunden lassen haben, Zuschüsse gewähren. Alle Beiträge, die über 4.000 Euro liegen, werden dabei vom Land übernommen oder erstattet. „Damit werden betroffene Bürgerinnen und Bürger nachhaltig finanziell entlastet. Ich bin froh, dass die Koalition diese Lösung gefunden hat und gehe von einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag aus. Jetzt liegt es an der CDU und FDP, sich zu bekennen und unserm Gesetzentwurf zuzustimmen“, betont Katja Maurer abschließend.