Gutachten zum kommunalen Investitionsbedarf wird auf den Weg gebracht

„Der Unterausschuss Kommunalfinanzen hat in seiner heutigen Sitzung ein Gutachten auf den Weg gebracht, um sich auf Landesebene erstmalig mit dem Investitionsbedarf der Kommunen zu befassen. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU sieht vor, das Vergabeverfahren zu starten. Zunächst werden ausgewählte Forschungsinstitute angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes gebeten. In der nächsten Sitzung Anfang April soll dann die Entscheidung fallen, wer den Auftrag erhält“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Dem Gutachten vorausgegangen waren die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2022. Dabei wurde sich darauf verständigt, dass der Unterausschuss Kommunalfinanzen (KFA) die Kommunalinvestitionen genauer unter die Lupe nehmen solle. Die r2g-Regierungskoalition und die oppositionelle CDU hatten sich in einem gemeinsamen Begleitantrag zum Haushaltsbeschluss auf diese Verfahrensweise verständigt. Der Kommunalexperte erhofft sich, dass damit eine Versachlichung der politischen Diskussionen erreicht werde.

„Die Ergebnisse der Untersuchung sollten die Grundlage für künftige Entscheidungen sein. Bereits das letzte Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich hatte ergeben, dass rd. 130 Mio. Euro von der Kreisebene auf die Gemeindeebene umzuverteilen wären. Stattdessen hatte die CDU auf zusätzliche 130 Mio. Euro im Landeshaushalt gepocht“, so der Landtagsabgeordnete Bilay.