Gutachten wichtige Unterstützung für soziales Wohnen

„Ein aktuell in Berlin vorgestelltes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Landesregelungen zur Mietpreisgestaltung bestärkt die LINKE in Thüringen, ihre Arbeit an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung des sozialen Wohnens weiter voranzutreiben“, so Ute Lukasch, Wohnungspolitikerin der LINKE-Fraktion im Landtag. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass die Bundesländer das Recht haben, bei diesem Thema auch gesetzlich selbst aktiv zu werden. Lukasch betont: „Gutes Wohnen ist Menschenrecht und die Stärkung des sozialen Wohnungswesens in Thüringen daher ein Kernanliegen der LINKEN. Mit Blick auf die Staatsziele in der Thüringer Verfassung zur Förderung des sozialen Wohnens und des Schutzes vor Obdachlosigkeit haben die öffentlichen Akteure eine besondere Verpflichtung, für die Verwirklichung dieser Ziele zu sorgen.“

Nach Angaben der LINKE-Abgeordneten ist in der Fraktion ein ganzes Maßnahmenpaket in Arbeit. Darunter ist auch ein Landesgesetz zur Stärkung des sozialen Wohnungswesens. „Es geht darum, die Kommunen für kontinuierlichen und angemessenen sozialen Wohnungsbau in die Pflicht zu nehmen. Kommunen, Genossenschaften und anderen Akteuren sollen sowohl Handlungssicherheit als auch verlässliche finanzielle Unterstützung gegeben werden. Es geht uns auch um die weitere Entwicklung einer Landeswohnungsgesellschaft, die bessere Absicherung des sozialen Wohnungsbaus als Teil der Landesentwicklung und der Bauleitplanung. Darüber hinaus sollen Zweckentfremdung und Fehlbelegung wirksam verhindert werden. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die Absicherung einer sozial sinnvollen Gestaltung der Mietpreise. Auch die Mieter*innenmitbestimmung muss weiterentwickelt werden, damit Mieterbelange stärker berücksichtigt werden“, beschreibt Lukasch die wichtigsten Eckpunkte des Gesamtpakets.