Grundstein progressiver Migrationspolitik

Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer Landesausländerbehörde, die eine Schlüsselrolle in der Umsetzung menschenwürdiger, fairer und diskriminierungsfreier Verfahren übernehmen wird. Wir wollen, dass Schutzsuchende in Thüringen so untergebracht sind, dass ihre Würde und ihre Rechte geachtet werden.“

Als Koalitionsfraktionen erteilen wir damit sowohl Abschiebelagern als auch Gemeinschaftsunterkünften für bis zu 1.800 Personen sowie einer Erstaufnahmeeinrichtung für durchgehend 3.600 Personen, wie sie sich die CDU vorstellt, eine deutliche Absage. Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Schaffung solcher inhumanen Großunterkünfte ohne entsprechende integrative, bildungsorientierte oder soziale Angebote für schutzsuchende Menschen vor. Dem gegenüber steht nun ein Gesetzentwurf, der sowohl Antworten auf Problemlagen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gibt als auch den Anspruch einer humanitären Asylpolitik verfolgt.

„Anstelle sich den oft rassistisch motivierten Debatten anzuschließen oder an diese andockend politische Initiativen zu starten, wollen wir konstruktiv die bestehenden Problemlagen angehen und lösen“, so König-Preuss.