Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde

Anlässlich der antisemitischen Gewaltausbrüche hat sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Steffen Dittes, mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof.Dr.-Ing.habil. Reinhard Schramm, in der Erfurter Synagoge getroffen. Dazu erklärt Dittes:

„Antisemitismus stellt eine konkrete Bedrohung für jüdisches Leben dar. Den Hass, den Menschen jüdischen Glaubens aushalten müssen, und das Gewaltpotenzial, das sich auf Personen und Einrichtungen entlädt, ist unerträglich und beunruhigt mich und die Abgeordneten der Linksfraktion zutiefst. Uns war es deshalb besonders wichtig, im persönlichen Gespräch zu versichern, dass die jüdische Landesgemeinde DIE LINKE an ihrer Seite weiß“, so Dittes.

Der LINKE-Fraktionsvorsitzende weiter: „Niemand darf hierzulande wegen den Geschehnissen im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden, und ein jeder hat das Recht, seinen Glauben ohne Angst ausüben zu können. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, Antisemitismus zu bekämpfen und dabei unseren Fokus auf israelbezogenen Antisemitismus legen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und es ist politische und zivilgesellschaftliche Pflicht, jegliche Delegitimierung und Dämonisierung deutlich zu entgegen sowie Doppelstandards als solche zu enttarnen.“

In dem Gespräch wurde auch über den Umgang mit der besorgniserregenden Situation und über langfristige Lösungsansätze gesprochen.

„Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Schramm für das ehrliche und konstruktive Gespräch. Wir sind uns darin einig, dass Antisemitismus in seinen Ursachen bekämpft werden muss und dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dem zu begegnen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der Forderung, antisemitische Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Für antisemitische Straftaten muss es eine unterschiedslose Reaktion des Rechtsstaates geben, ungeachtet der Staatsangehörigkeit. Das Aufenthaltsrecht ersetzt weder das Strafrecht noch die Notwendigkeit, Antisemitismus in seiner Substanz zu überwinden, statt an einen anderen Teil der Erde zu verschieben. Die aktuelle Situation soll Anlass sein, das lange geforderte Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Schließlich brauchen wir eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit antisemitischen Einstellungen und damit auch das begleitende Landesprogramm samt seiner Projekte.“