Gefährlicher Populismus des Bundesinnenministers auf Kosten der Grundrechte

„Der von Thomas de Maizière vorgestellte Forderungskatalog zu mehr Sicherheit in Deutschland ist in Bezug auf seine Aussagen zu Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland ein erschreckendes Sammelsurium der pauschalen Schikane, Kriminalisierung und Diskriminierung von Menschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

„Erneute Aufenthaltsrechtsverschärfungen, Verkürzungen von Duldungen, schnellere Abschiebungen und die vorgesehene, rechtswidrige, pauschale Telefonüberwachung aus der Türkei einreisender Flüchtlinge – das sind lauter populistische Antworten auf ein Unsicherheitsempfinden, welches damit noch geschürt wird. Und dass damit rassistische Ressentiments bedient und Menschen erneut und noch mehr diskriminiert und pauschal kriminalisiert werden, wird billigend in Kauf genommen. Dass Minister de Maiziére auch noch so weit geht, Menschen, die oft unter Lebensgefahr nach Deutschland geflohen sind, ‚Frechheit und renitentes Verhalten‘ vorzuwerfen, allein, weil sie ihre Aufenthaltsrechte in Deutschland wahrnehmen, ist zynisch. Ebenso, dass er seine Vorschläge als Teil ‚guter Integrationspolitik‘ betitelt. Eine tatsächlich an integrativer und Willkommen signalisierender Flüchtlingspolitik interessierte Bundesregierung handelt so nicht.“ Deutschland brauche nicht noch mehr Sicherheitsgesetze und verschärfte Aufenthaltsbedingungen, viel dringlicher wäre, so Berninger weiter, „dass die Bundesregierung endlich ein nachhaltiges Integrationskonzept vorlegt, welches diesen Namen auch verdient.“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bewertet die Maßnahmen als weitere unnötige Verschärfung von Überwachungsgesetzen auf Kosten von im Grundgesetz garantierter Grundrechte und ergänzt: „Erst vor wenigen Wochen wurde im Bundestag ein neues Gesetzespaket zur Überwachungsverschärfung verabschiedet. Dass der Bundesinnenminister jetzt nachlegt und eine Ausweitung der Videoüberwachung, Fahndung per Gesichtserkennungssoftware und automatische Kennzeichenerfassung fordert, ist nicht nur ein Ausdruck von hektischem Aktionismus und simulierter Handlungsfähigkeit, sondern auch ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller in Deutschland lebenden Menschen. Wenn de Maizière behauptet, mit mehr Videoüberwachung terroristische Straftäter von ‚Tathandlungen abzuhalten sowie das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu erhöhen‘, dann irrt er gewaltig. Jemand, der ernsthaft entschlossen ist, in terroristischer Weise Menschen zu töten, wird sich nicht von einer Kamera abhalten lassen. Statt hilflose weitere Grundrechtseinschränkungen zu forcieren, wären Besonnenheit und Augenmaß erforderlich, andernfalls erhöht der Minister damit nur eins: Das Unsicherheitsgefühl bei den Menschen.“