Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt „Elgersburger Erklärung“

Im Rahmen der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 8. Dezember 2023 wurde von den Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Jeanine Rössler (Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Dittes (Thüringen) und Sebastian Walter (Brandenburg) folgende „Elgersburger Erklärung“ beschlossen:

Elgersburger Erklärung

In die Zukunft investieren: Für eine gerechte und solide Finanz- und Steuerpolitik!

Sozialer Kahlschlag droht. Auf der einen Seite will die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundeshaushalt 2024 drastisch im Sozialen und bei Zukunftsinvestitionen kürzen und zugleich ist durch den Streit in der Koalition unklar, wann dieser Haushalt überhaupt zustande kommt. Der Umgang der Bundesregierung mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt wird auch darüber entscheiden, wie hart vor allem die Menschen in Ostdeutschland von den Folgen der Entscheidung getroffen werden.  Von den 80 Milliarden Euro, die im Bereich der Investitionen gegebenenfalls gestrichen werden sollen, entfallen voraussichtlich 60 Milliarden Euro allein auf Ostdeutschland. Wichtige Standorte für Zukunftstechnologien werden ausgebremst, zum Beispiel in den Bereichen Mikroelektronik, Batterietechnik, Wasserstoff, Klimaschutz und Energiewende. Damit werden dauerhafte Jobs, Infrastruktur und Industriearbeitsplätze gefährdet sowie Spaltungen im Land vertieft. Eine solide Finanzpolitik würde soziale Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Ankündigung von Kürzungen schüren hingegen Sorgen und Ängste. Noch schärfer als die „Ampel“-Regierung wollen CDU/CSU und die AfD das Soziale angreifen. Wer beim Bürgergeld, bei Investitionen in Zukunftstechnologie generell im Sozialen kürzt, der legt die Axt an unsere Gesellschaft und bringt Menschen gegeneinander auf.

Wir weisen die Kürzungspläne entschieden zurück und kritisieren die kurzsichtige Politik von SPD, Grünen und FDP, dringliche Investitionen zu stoppen. Statt den Gürtel enger zu schnallen und mehr Geld für Aufrüsting und Militär bereitzustellen, braucht es eine Offensive für gute Arbeit, bessere Bahnen und Busse, moderne Schulgebäude, bezahlbare und sichere Energie, mehr Personal in Pflege und Gesundheit, bezahlbares Wohnen sowie mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur – das käme der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Gute. Nicht zuletzt gefährden die Kürzungen die Demokratie in unserem Land.

Die Bundesregierung hätte noch in diesem Jahr einen soliden Bundeshaushalt auf den Weg bringen müssen, der die Gesellschaft zum Besseren gestaltet und soziale Sicherheit bietet. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient.  Sowie einen Ausgleich für Preissteigerungen und Inflation. Und es gilt das Bürgergeld und das Renteneintrittsalter gegen die Angriffe vor allem aus den Reihen von AfD, CDU/CSU und FDP verteidigen. Nun braucht es eine sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik mit Abschöpfung von Übergewinnen, eine Millionärssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe  und eine Reform der Erbschaftssteuer. Zudem ist es an der Zeit, das volkwirtschaftlich unsinnige Verbot, notwendige Investitionen mit Krediten zu finanzieren, zu kippen. Die sogenannte Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Eine Haushaltspolitik, in deren Mittelpunkt die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht von den Großkonzernen oder Milliadär*innen stehen, wird es nur mit einer starken Linken geben – in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa!

Unseren Landtagsfraktionen wird in den nächsten Wochen und Monaten auch bundespolitisch ein größeres Gewicht zukommen. Gemeinsam mit der sich nun neu bildenden Gruppe unserer Partei im Bundestag werden wir die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Ökologie und Klimaschutz in der ganzen Bundesrepublik sowie die besonderen Interessen der Menschen in Ostdeutschland in die Öffentlichkeit tragen.

Das Superwahljahr 2024 beginnt bereits am 14. Januar, wenn DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) mit Ralf Kalich dafür kämpft, dass ein linker Landrat Kommunalpolitik macht. Auch bei zahlreichen Kommunalwahlen und der Europawahl am 9. Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo wir in Thüringen unseren linken Ministerpräsidenten verteidigen, geht es um zentrale Fragen für die Zukunft. Die Zeit ist reif für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche und ökologische Gesellschaft.