Finanzielle Lasten in Sachen Kali-Altlasten-Sanierung fairer verteilen

Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen mündlichen Verhandlung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in Sachen Finanzierung der Kali-Altlasten-Sanierung durch den Freistaat Thüringen:

„Es ist gerade auch mit Blick auf Umweltschutzgesichtspunkte richtig, dass die alten Grubenanlagen im Werra-Kalirevier bergtechnisch korrekt für die Zukunft gesichert werden müssen. Es geht dabei um alte Grubenanlagen, die aus DDR-Zeiten stammen, aber zu einem erheblichen Teil noch älter und schon vor dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Schon damals war das Werra-Revier eines der größten Kalireviere der Welt. Angesichts dieser Faktenlage, vor allem auch den großen Zeitraum der Entstehung dieser Altlasten - weit vor Gründung des heutigen Bundeslandes Thüringen - ist nicht nachvollziehbar, warum der Freistaat allein die finanziellen Lasten für die Sanierung trägt und weiter tragen soll.

Die Lastenverteilung muss fairer geregelt werden, der Bund muss sich wieder – wie schon in den 90iger Jahren - an den Sanierungskosten beteiligen und auch etwaige unternehmerische Eigeninteressen von K+S sollten bei der zukünftig gerechteren finanziellen Lastenverteilung in den Blick genommen werden. Das Thema Altlastensanierung ist hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Kalireviers an der Werra nicht die einzige Baustelle. Gerade mit Blick auf Umweltgesichtspunkte – hier vor allem das Problem der Entsorgung von Lauge als Produktionsrückstände in die Werra (Stichwort Versalzung) sollte sich K+S – auch mit Unterstützung des Landes – weiter und intensiv um die Herstellung seiner Produkte in möglichst rückstandfreier Produktion (z. B. Kutec-Verfahren) kümmern. Auch andere Produzenten bzw. Unternehmen in anderen Staaten wenden solche ökologisch verträglicheren Produktionsmethoden schon seit längerer Zeit an.“