Finanzhilfen für Gemeinden sollen verlängert werden

Mit dem heute in erster Lesung beratenen Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt getan, damit Mittel in Millionenhöhe auch im kommenden Jahr den Kommunen zur Verfügung stehen.

„Mit den Finanzhilfen sollen vor allem kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur auch im Jahr 2020 unterstützt werden“, unterstreicht Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aufgrund teilweise langwieriger Beschaffungs- und Bewilligungsverfahren sowie der konjunkturell bedingten starken Auslastung der Thüringer Bauwirtschaft und der Planungsbüros kann ein kompletter Abfluss nicht in allen Investitionsbereichen bis zum Ende des Jahres 2019 gewährleistet werden. Die Inanspruchnahme der Mittel soll deshalb auf das Jahr 2020 verlängert werden, um den Kommunen Planungssicherheit bei ihren Haushaltsaufstellungen zu geben.