Fallaufkommen bestätigt Notwendigkeit - Polizeivertrauensstelle weiterentwickeln 

Zum heute bekannt gewordenen Jahresbericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Wer in der Vergangenheit noch der Meinung war, die Einrichtung einer eigenen Anlaufstelle für Beschwerden und Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Thüringer Polizei sei nicht erforderlich, der irrt sich nachweisbar. Allein 1.882 Fälle beziffert der aktuelle Bericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle für die letzten vier Jahre, davon 511 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen bestätigen ihre Notwendigkeit. Sie ist ein sinnvoller Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur, aber sie steckt auch erst am Anfang und muss weiterentwickelt werden. Nachdem wir im Landtag beschlossen haben, dass die Landesregierung die Transformation hin zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle prüfen soll, die gleichermaßen für Polizeibeamte geöffnet wird und über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt, wurden inzwischen Thüringer Beamte nach Dänemark entsandt, um sich ein Bild von der dortigen unabhängigen Beschwerdebehörde zu machen. Diese hat aus Sicht der LINKEN europaweiten Vorbildcharakter. Dazu sollten wir im laufenden Jahr 2022 weitere Weichenstellungen zur Umsetzung auf den Weg bringen.“

Bilay betont, dass gerade auch aus der Polizei heraus immer wieder der Wunsch an die Politik herangetragen wird, die Stelle ebenso für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu öffnen. „Dem sollten wir auch Rechnung tragen. Mehr als 7.000 Bedienstete und Beschäftigte bei der Thüringer Polizei leisteten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen. Doch dort, wo Menschen arbeiten, kommt es immer auch zu Fehlern. Davon ist die Polizei nicht ausgenommen und deswegen braucht es einen konstruktiven Umgang mit Kritik und Fehlverhalten, anstatt Probleme unter den Teppich zu kehren oder zu relativieren. Wir wollen eine moderne Bürgerpolizei, die als lernende Organisation Fehlverhalten aufarbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit zieht und wissen, dass bei vielen Polizist:innen die Bereitschaft da ist“, so der Abgeordnete weiter.