Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten nicht in Kurzarbeit zwingen

Zur aktuellen Entwicklung, dass einzelne Bürgermeister überlegen, Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindergärten in Kurzarbeit zu schicken und die Träger freier Einrichtungen dazu zu ermuntern, ebenfalls die Kurzarbeit zu nutzen, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wenn jetzt einzelne Bürgermeister überlegen, Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Einrichtungen in Kurzarbeit zu schicken oder die freien Träger dazu aufrufen, die Kurzarbeit zu nutzen, ist das höchst fragwürdig. Das Land zahlt den Gemeinden und Städten auch in Corona-Zeiten alle Mittel weiter. In den Landesmitteln sind die Personalkosten enthalten. Zusätzlich übernimmt das Land alle Elterngebühren. Damit ist die Landesfinanzierung bei 60-70 Prozent der Kindergarten-Kosten. Würden die Erzieherinnen und Erzieher in Kurzarbeit geschickt, bekämen die Kommunen zwar weiterhin die Personalkosten vom Land erstattet, hätten aber keine entsprechenden Ausgaben. So etwas würde man unter anderen Umständen einen Taschenspielertrick nennen. Damit versuchen die Bürgermeister, ihre kommunalen Haushalte auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher mit unlauteren Mitteln zu sanieren.“