Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Auf Einladung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt, trafen sich heute im Thüringer Landtag Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU mit den Intendanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu einem Gedankenaustausch zur Entwicklung des ÖRR und der anstehenden Beitragserhöhung. Teilgenommen haben der Intendant der ARD, Tom Buhrow, der Intendant des ZDF, Dr. Thomas Bellut, der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, die Intendantin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille, die Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien, Katja Mitteldorf (LINKE), die medienpolitischen Sprecher*innen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Thomas Hartung (SPD) sowie weitere Abgeordnete der vier Fraktionen.

Gegenstand des Gesprächs war die Entwicklung des ÖRR im Generellen und des MDR in Thüringen im Konkreten. Die Intendanzen erläuterten die aus ihrer Sicht wichtigen Entwicklungsschritte, die die ÖRR in den letzten Jahren vollzogen, und gaben einen Ausblick auf anstehende Neuerungen und die Positionierung der Anstalten in der sich stetig verändernden Medienlandschaft als moderne Grundversorgung mit gesellschaftsrelevanten Informationen und einordnender Berichterstattung. Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannten sich dabei erneut und ausdrücklich zum Erhalt und zur Stärkung des ÖRR.

André Blechschmidt erläuterte in diesem Zusammenhang, dass „die LINKE großen Wert auf unabhängige und die Vielfalt der Gesellschaft abbildende Öffentlich-Rechtliche legt und dies auch im Zustimmungsverfahren zur Beitragserhöhung deutlich machen wird. Wer gute öffentlich-rechtliche Medien möchte, muss diese auch entsprechend der Empfehlung der KEF finanzieren.“ Es sei Aufgabe der Politik, sich weiter mit einer Erneuerung des Auftrags der Anstalten auseinander zu setzen. Breite Akzeptanz sei dabei eine wichtige Währung für den Erhalt und die Stärkung des ÖRR.

In diesem Zusammenhang stellt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, klar: „Wir wünschen uns mehr Vielfalt, auch kulturell, tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit in den Anstalten und allen Sendeformaten, und eine offensive Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Für die SPD erklärte der medienpolitische Sprecher Dr. Thomas Hartung: „Meine Fraktion konnte sich in einer Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren vergewissern, dass die derzeit geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags angemessen ist. Wir erwarten allerdings, dass der begonnene Prozess der finanziellen Konsolidierung weitergeführt wird.“ Hartung erklärt weiter, dass gerade in den Monaten der Corona-Krise die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Berichterstattung deutlich geworden ist.

André Blechschmidt würdigte die Wirtschaftlichkeit der Anstalten. Blechschmidt sagte, „kein anderes Unternehmen hätte seine Preise 11 Jahre lang unangetastet lassen können“. Es sei nicht gerecht, notwendige Veränderungen auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, so Blechschmidt weiter, „und dazu führt es, wenn wir jetzt nicht moderat nachsteuern“. Vielmehr sei die Politik gefragt, endlich ihre Handlungsspielräume auszuschöpfen. Blechschmidt: „Die Politik gibt den Anstalten Beitragsbefreiungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr für Menschen mit niedrigen Einkommen auf. Und ist nicht bereit, diese durch z. B. die Anhebung des Wohngeldes auszugleichen. Unterm Strich lässt man somit die Öffentlich-Rechtlichen konjunkturelle Krisen und falsche Berliner Wirtschafts- und Sozialpolitik ausbaden. Das muss sich ändern.“

Blechschmidt meinte abschließend: „Wir freuen uns besonders, dass der MDR weiter den Standort Thüringen stärkt. Mit der heute an den Start gehenden MDR Media und dem KiKA haben zwei wichtige Sparten in Erfurt ihr Zuhause gefunden. Wir hoffen dadurch auch auf innovative Impulse für die Thüringer Medienlandschaft insgesamt.“

Die Intendantin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille, sagte nach der Gesprächsrunde: „Die Menschen in Thüringen und Mitteldeutschland schätzen und nutzen den MDR als Teil der Daseinsvorsorge. Eine unabhängige Kommission hat den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten geprüft, deren eigene Strukturreformen gewürdigt und Teile der Anmeldungen gekürzt. Die daraus resultierende Empfehlung zur Höhe des Beitrags ist von den Ministerpräsidenten unterschrieben und liegt nun den Landtagen vor. Grundlage für die weitere Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrages durch den MDR und den KiKA in der digitalen Welt ist die zukunftsorientierte Umsetzung dieser Empfehlung für eine bedarfsgerechte Finanzierung. Dies entbindet die Rundfunkanstalten nicht davon, weiterhin konsequent und wirtschaftlich zu handeln.“