Engel: Aufklärung und Prävention statt Stigmatisierung und Kriminalisierung  

„Die CDU möchte im Thüringer Landtag mal wieder Nebelkerzen zünden und Doppelstandards pflegen“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention, Kati Engel den Antrag der CDU-Fraktion, der für Donnerstag auf der Tagesordnung platziert wurde. Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis seien längst überfällige Schritte, so die Abgeordnete. Doch mal wieder versuche die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen.

„Die Wirklichkeit zeigt doch eindrücklich, die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Das ausgegebene Ziel, einer abstinenten Gesellschaft ganz ohne Cannabiskonsum, konnte nicht erreicht werden. Stattdessen haben Angebot und Konsum sogar zugenommen“, so die Abgeordnete: „Das Verbot stigmatisiert und kriminalisiert, mit katastrophalen Folgen für die Lebenswege der Konsument:innen. Indem illegale Strukturen und organisierte Kriminalität gefördert werden, wird auch gelingende Aufklärungs- und Präventionsarbeit verhindert. Denn ein Verbot geht immer auch mit einer Tabuisierung einher. So brauchen z. B. Schülerinnen und Schüler ein offenes Ohr statt Angst vor Bestrafung.“

„Mit den Beratungsangeboten zu Suchtprävention und Drug-Checking ist Thüringen auf einem guten Weg. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist notwendig und wird aus Fachkreisen lange angemahnt. Deshalb begrüßen wir das Vorgehen der Landesregierung für den Bundesrat, einer Überweisung in den Vermittlungsausschuss nicht zuzustimmen“, erklärt Engel abschließend.

Hintergrund:

Seit Ablösung der CDU aus der Landesregierung 2014, wurden Aufklärung und Suchtprävention kontinuierlich vorangetrieben und die finanziellen Mittel für die Beratungsprojekte erhöht.

So stiegen die Zuwendungen für das „Suchtpräventionszentrum“ von 378.206,00 Euro (2014) um rund 28 Prozent auf 485.050,00 Euro (Ansatz 2024). Die Thüringer Fachstellen „Suchtprävention“ und „GlücksSpielSucht“ erhalten 2024 552.200,00 Euro, rund 130.000,00 Euro mehr als 2014.

Auch das Pilotprojekt „SubCheck“ ist als Erfolg zu bewerten, denn es zeigt die Gefahren auf, welche durch Verunreinigungen illegaler Drogen entstehen.