Eltern scheitern mit ihrer Forderung an den Globalen Minderausgaben der CDU

Die von den Landeselternvertretungen von KiGa und Schule geforderte teilweise Übernahme der Elterngebühren für Kindergärten und Horte wird vom bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, geteilt. Jedoch macht er deutlich, dass es keinerlei Spielraum im Haushalt dafür gibt. Dazu Torsten Wolf:

„Bereits letztes Jahr haben wir auf Vorschlag von DIE LINKE, SPD und Grünen die Kita-Gebühren übernommen, wenn diese durch die Pandemie geschlossen werden mussten. Diese Regelung ist Ende 2021 ausgelaufen. In den Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion für ihre Zustimmung zur Bedingung gemacht, dass eine Globale Minderausgabe von 330 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen wird. Davon entfallen auf einen auf Kante genähten Bildungshaushalt 75 Mio. Euro als zusätzliche Einsparung. Es hat die CDU-Fraktion nun zu verantworten, dass den inhaltlich berechtigten Forderungen der Eltern nicht entsprochen werden kann. Ich habe mehrfach auch im Plenum auf die Konsequenzen einer Globalen Minderausgabe hingewiesen. Leider hat es die CDU-Fraktion bis zum Schluss nicht verstanden, welchen Schaden sie im Bereich Bildung damit anrichtet. Die Eltern müssen es nun ausbaden.“