Dr. Gudrun Lukin: Sollen Bahn-Reisende die Zeche zahlen?

Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass das Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und wichtige Projekte, wie der Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, noch immer nicht finanziell gesichert sind.

Bereits im Konjunkturpaket II sei der Schienenverkehr im Vergleich zum Straßenbau stiefmütterlich behandelt worden. Außerdem sei bekannt, dass die Bahn schon jetzt signalisiert hat, dass ab Dezember 2011 Einschnitte im ICE-Verkehr auch in Thüringen zu erwarten sind. "Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Gewinnabschöpfung im löchrigen Bundeshaushalt versickert, während die Reisenden, aber auch die Mitarbeiter der Bahn die Zeche zahlen sollen und Sicherheitsstandards womöglich in Gefahr geraten", so die Abgeordnete weiter.

Dazu dürfe auch die Thüringer Landesregierung nicht schweigen. Jetzt sei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene "ein deutliches Signal notwendig für faire Preise, mehr Service und Umweltverträglichkeit und vor allem dürfe es keine weitere Preiserhöhung im Dezember geben, das wäre eine klare Botschaft", betont Frau Dr. Lukin. Auch ein konkretes wirtschaftspolitisches Konzept für die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene sei "mehr als wünschenswert und im übrigens besser, als Überholverbote für LKW auf den ohnehin stark belasteten Straßen".